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Offener Brief als Antwort auf die Bürgermeisterrede zum Neujahrsempfang

Sehr geehrter Herr Rexforth, wenn Sie auf dem Neujahrsempfang der CDU im Stil eines (verfrühten) politischen Aschermittwochs auf uns als politische Konkurrenten eindreschen, um Ihre Anhänger hinter sich zu versammeln – geschenkt!

Das berührt uns nicht und ändert nichts an unseren berechtigten Forderungen. (Es bestätigt uns höchstens in der Haltung, dass wir die einzig ernstzunehmende Alternative in der politischen Landschaft Schermbecks anbieten.)
Wenn Sie meinen, unser Anliegen, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben, gegen das Engagement Ehrenamtlicher ausspielen zu müssen, ist das schon bedenklicher. - Niemand bestreitet das lobenswerte Engagement der Ehrenamtlichen in der katholischen Bücherei oder den Sportvereinen.
Tatsache ist jedoch, dass andere Sportvereine, z.B. die Reitvereine, ohne gemeindliche Unterstützung auskommen müssen.
Tatsache ist auch, dass das Bildungsangebot der Bücherei jetzt bezüglich Zeit, Raum und Medienangebot erheblich reduziert ist. Und nicht alle bisherigen Nutzer können sich mit einer konfessionellen Bücherei anfreunden. (Und Ihr Zahlenspiel ist irreführend, denn in der alten Gemeindebücherei gab es Familienausweise, so dass hinter den Zahlen der Ausweisinhaber wesentlich mehr Nutzer standen. In der katholischen Bücherei gibt es nur Einzelausweise.)
Andere Meinungen in Sachauseinandersetzungen jedoch bereits als „Populismus“ zu bezeichnen, wie Sie es getan haben, halten wir für einen äußerst gefährlichen Weg.
Hier wird der demokratiegefährdende Populismus, wie wir ihn in einigen Staaten beobachten können, gleichgesetzt mit einer innerdemokratischen Sachauseinandersetzung, und somit wird der politische Alternativen Anbietende diffamiert. – Und es werden die eigentlichen Populisten auf gefährliche Weise verharmlost! Darüber sollten Sie als Bürgermeister, der eigentlich über der parteipolitischen Auseinandersetzung stehen sollte, einmal nachdenken!
Populismus appelliert an Gefühle. – Wir liefern Argumente, z.B. die Tatsache, dass es in Schermbeck, wo in den nächsten Jahren Dutzende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, an Sozialwohnungen für Rentner, Alleinerziehende und Witwen mit geringer Rente fehlen wird. Das hat nichts mit Angstmache zu tun, sondern ist Realität. Darauf hat die Schermbecker GroKo aus CDU und SPD noch keine Antwort gefunden außer der Ablehnung unserer Forderung.
Wir entscheiden sachorientiert.
In der Planungsausschusssitzung zum Thema „Cremare“ haben wir -nicht „populistisch“, sondern im Einklang mit Ihrer Verwaltungsvorlage- (anders als CDU und teilweise SPD!) dafür gestimmt, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets mit dem geringsten rechtlichen Risiko für die Gemeinde erarbeitet wird. Die Haltung der Kreisverwaltung, dem Antrag der Firma Cremare in der beantragten Form nicht zuzustimmen, ist bekannt. Daher würde nichts „anbrennen“ und das Gewerbegebiet könnte für Schermbeck ohne Verzögerung durch langwierige Gerichtsverfahren verwirklicht werden.
Sehr geehrter Herr Rexforth,
auf einem früheren Neujahrsempfang der CDU haben Sie uns als die „Neinsager“ bezeichnet. Das war falsch.
Jetzt haben Sie uns als „Populisten“ bezeichnet. Das ist falsch.
Als politische Propaganda schenken wir Ihnen diese Begriffe – sie treffen uns nicht. Aber wir würden uns freuen, wenn Sie anerkennen, dass wir ausschließlich sachorientiert und zum Wohle der Menschen in unserer Gemeinde argumentieren.
Dass Sie ausschließlich uns „aufs Korn nehmen“, ehrt uns, denn es zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Mit freundlichen Grüßen
von den Mitgliedern der
Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Schermbeck

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