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"Populismus brauchen wir nicht, wir machen einfach"

28.1.2020 Schermbeck. Anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU hielt Bürgermeister Mike Rexforth eine flammende Rede. "Man muss sich nicht alles gefallen lassen", habe er aus der Rede des Innenministers mitgenommen.

Er sagte:
(...)Besonders bedanken möchte ich mich auch bei Euch, liebe CDU Fraktion, für das Vertrauen was ihr nunmehr seit fast 6 Jahren in meine Arbeit setzt. Wir haben schon sehr viel bewegt in den letzten Jahren, glaubt zwar nicht Jeder, ist aber so, aber dazu später mehr.

Ganz besonders möchte ich mich auch bei all den Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit ihrer unermüdlichen Kraft und Arbeit Schermbeck zu dem machen was es ist, eine wunderschöne, liebens- und lebenswerte Gemeinde.
Und ganz besonders auch denjenigen, die sich gegen undemokratische Tendenzen in unserer Gemeinde zur Wehr setzen, dies nicht dulden, auf die Straße gehen und NEIN sagen.
Das ist nicht selbstverständlich, das bewundere ich!

Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich ein gesundes, zufriedenes Jahr 2020.
Es wird ein spannendes Jahr, es ist Wahljahr!

Wir haben viel zu tun!

 Wenn man sich die erschreckenden neuen Hochrechnungen zur aktuellen prozentualen Stärke der so genannten Volksparteien in Deutschland anschaut, kann einem schon Angst und Bange werden, oder? Das betrifft sicherlich auch unsere CDU!

Sicherlich ist in unserem Land nicht alles in Ordnung, befinden wir uns aber in einem Zustand der es rechtfertigt, die Wertegesellschaft grundsätzlich zu opfern?

Der Titel einer Maybritt Illner TV Sendung von vor ein paar Wochen lautete „SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid?“, Der Titel deutete aber schon im Vorfeld an, dass das eine nicht ohne den Hype der anderen einhergehen kann.
Wolfram Weimer, Verleger und Publizist sagte damals: „Ich beteilige mich nicht am Bashing der Volksparteien“, und warnte eindringlich:
„Das sind Hunderttausende Mitglieder und Tausende ehrenamtliche Mandatsträger, die unsere Republik tragen. Wenn wir die Volksparteien zerschlagen, dann zerschlagen wir die Integrität unserer Nation.“
Seiner Ansicht nach würden die Volksparteien zwischen grünem Populismus einerseits und blauem Populismus andererseits zermahlen.
Als mahnende Beispiele deutete Weimer in Richtung Italien und Frankreich, wo sich ähnliche Trends bereits verfestigt haben.
Das könne man für Deutschland nicht wollen.
Für mich beinhalten diese kurzen Sätzen zwei für mich entscheidende Hinweise:

Populismus und Angst.

Aber was ist Populismus eigentich?

Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet.
Charakteristisch ist es eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik.
Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.
Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.

Angst:
Ich durfte vor 2 Wochen Gast des Neujahrsempfangs der CDU Wesel sein. Gastredner war, wie heute, unser Innenminister Herbert Reul.
Mal abgesehen davon, dass ich die Rede von Ihnen sensationell ehrlich fand, sind mir viele Ihrer Worte im Gedächtnis geblieben.
Ein Thema möchte ich heute aufgreifen, weil ich finde, es passt so herrlich auf Schermbeck: Angst und Populismus:
Sie berichteten von dem subjektiven Empfinden der Bevölkerung, unser Land sei unsicher, widerlegten es aber im gleichen Satz mit Statistiken die belegen, dass wir eine deutlich sinkende Kriminalitätsrate haben und die Aufklärungsquoten auf historischem Höchststand sind. Verglichen mit den Werten der 90 er und 60er Jahre.
Aber dennoch, und das lös4 aktuell bei Ihnen große Sorgen aus, sei das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ein anderes.
Und, erlauben Sie mir lieber Herr Reul, das bereitet Ihnen zu Recht große Sorgen. Und nicht nur das Gefühl, sondern die sich daraus ergebenen Veränderungen in unserem Land, insbesondere die politischen.
Sie verglichen es nicht zu Unrecht mit den Ereignissen und Stimmungen der 30er Jahre.
Angst, die sich die Populisten zu Nutzen machen wollen !

Der Verlust von Respekt gegenüber Menschen, insbesondere vor Menschen, die sich in vielen Teilen unseres gesellschaftlichen Lebens zum Wohle unseres Landes, unser Bürgerinnen und Bürger, einsetzen, beruflich wie ehrenamtlich ist deutlich spürbar.
Sie forderten dazu auf Courage zu zeigen und dem entgegenzuwirken,
NEIN zu sagen, NEIN, wenn man eine offensichtliche Unrichtigkeit verspürt, Nein zu sagen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die in diesen Momenten Hilfe und Unterstützung benötigen.
Den Menschen immer wieder den Spiegel vorzuhalten und aufzufordern Verantwortung zu übernehmen. Für sich selbst und andere.
Immer wieder Aufklärung zu leisten, das Fakten eine andere Sprache sprechen als das, was Populisten u.a. in sozialen Netzwerken verbreiten und damit Schritt für Schritt unsere Demokratie und unser Wertegefüge zerstören.
Und was hat das alles mit Schermbeck zu tun? Mit unserem so beschaulichen Ort?
Verspüren wir hier Tendenzen, dass der Populismus Einzug genommen hat? Hier Angst verbreitet wird?
Interessieren hier Fakten?


Die Kommunalwahl steht bevor. Der Grundstein für demokratisches Handeln, für die Nichtgefährdung der Demokratie wird hier vor Ort gelegt.
Wir haben die Chance den Populisten in unserem Ort entgegenzutreten. Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Immer wieder zu betonen welch gute Arbeit in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten die verantwortungsvoll, ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinnen und Bürger mit politischer Verantwortung, hier für unser Schermbeck geleistet haben und jeden Tag wieder leisten.
Natürlich dürfen wir auch nicht blind sein. Es ist nicht alles in Ordnung und es ist auch noch viel zu tun.
Aber dazu braucht es Menschen die Entscheidungen treffen, die Ideen entwickeln, diese auf den Weg bringen und idealerweise auch zum Erfolg führen. Das auch mal etwas dabei schief gehen kann ist selbstverständlich.
Aber die Kunst ist es, nicht mit dem Finger auf anderen zu zeigen, sondern Verantwortung zu übernehmen um gemeinsam, erfolgreich neue Lösungsansätze zu entwickeln.

Soweit die Theorie:

Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen zeigen wie hier in unserem Schermbeck populistisch mit Ängsten gespielt, oder aber versucht wird Politik zu machen.
Politik gegen die seit Jahren verantwortungsvoll arbeitenden Fraktionen und Menschen die hinter ihrer Politik stehen.

Von politischen Ratsvertretern die mit Fingern auf Andere zeigen, ohne selbst Ideen und Lösungen anzubieten, das ist leider heute zur Mode geworden.
So durften wir in der Haushaltsrede einer Schermbecker Ratsfraktion folgende Hinweise finden:
Meine Fraktion hat in allen Haushaltsreden dieser Wahlperiode den mangelnden Sparwillen kritisiert. Die einzige Einsparmaßnahme war die Rückführung der Gemeindebücherei auf einen rudimentären Rest, eine bildungspolitisch unkluge Entscheidung, die von uns immer kritisiert wurde.

Soweit die Nachricht: Fakt ist, die Schermbecker Gemeindebücherei lag mit einem verstaubten Buchbestand von über 20.000 Büchern am Ende. Ca. 5.000 Medien befanden sich von den 20.000 in der Ausleihe. Ein Beschluss zur Nichtwiederbesetzung von ausscheidenden Mitarbeitern war im Wege der Haushaltssicherung vor Jahren gefasst worden. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, das damit das Ende der Bücherei besiegelt war.
Die Zahl der Leserinnen und Leser hatte sich kontinuierlich auf zuletzt ca. 300 Leser reduziert.
Die angesprochene Fraktion hat nach diesem Beschluss keinerlei politische Anstrengungen unternommen, den o.g. Beschluss zu revidieren.
Ich wollte mich mit der nahenden Schließung aber nicht abfinden und habe so, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und den verbliebenen Kolleginnen, ein erstes Ehrenamtliches Team auf die Beine gestellt und mit unser katholischen Bücherei den Zusammenschluss organisiert.
Heute arbeitet, voller Freunde und Engagement, ein Team von 16 Ehrenamtlichen in der neuen öffentlichen Bücherei in den Räumen der katholischen Kirchengemeinde. Veranstaltet Lesereihen, besucht Kindergärten, nimmt den Büchereiführerschen für die Kleinen ab und das Schönste:
Über ECHTE 500 Leseratten freuen sich heute über ein topaktuelles Leseangebot von ca. 6000 Medien, viele Kinder kommen mit ihren Eltern in die Bücherei, trinken Kaffee, essen mal ein Stück Kuchen, ein tolles, von Ehrenamtlichen getragenes Angebot hat eine neue Zukunft bekommen.
Diese Ratsfraktion spricht populistisch von einem rudimentären Rest, einer bildungspolitisch unklugen Entscheidung!
 Wie unser Team der Ehrenamtlichen das findet?? Dass Ihr Engagement als (ACHTUNG! POPULISTISCH) rudimentärer Rest dargestellt wird?
Ich finde! Ein Schlag ins Gesicht. Ein gutes Beispiel dafür: Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne selbst jemals etwas für die Bücherei getan zu haben, bzw. sich wirklich für die Arbeit vor Ort zu interessieren



Ein weiteres Beispiel aus der Haushaltsrede:
Schermbeck hat sich trotz der Haushaltssicherung einiges gegönnt: Kunstrasenplätze, erneuert.
Lassen wir es uns mal auf der Zunge zergehen. Nahezu jeder 2 Schermbecker Bürger ist in Vereinen hier in unserem wunderschönen Ort engagiert. Hunderte von Ehrenamtlichen stellen ihr persönliches Leben oft in den Hintergrund um anderen Menschen eine Freunde zu bereiten und unser gesellschaftliches Leben zusammenzuhalten.
Das machen Sie aus Überzeugung und aus Freude und stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit. Sie gehen als Vereinsvorstände sogar so weit, Investitionen, die eigentlich die politische Gemeinde zu 100 Prozent tragen müsste, siehe Sportplätze, und finanzieren solche Investitionen aus der Vereinskasse mit und gehen persönlich mitunter persönliche Bürgschaften für diese Investitionen ein.
Ist dieses Engagement nicht wert, sich auch als VERANTWORTLICHER, also der Gemeinde, hier finanziell zu beteiligen? Ein Schlag ins Gesicht wieder einmal für das Ehrenamt.
Auch für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft habe man wieder einige zehntausend Euro ausgegeben und sich was gegönnt:

In der Rede zum Haushalt wird dies durch die hier angesprochene Fraktion stimmungsvoll „schon waren wieder einige zehntausend Euro ausgegeben“ an den Pranger gestellt.
Natürlich müssen wir bei einem solchen Projekt uns rechtlich absichern und beraten lassen. Hier dürfen keine Fehler passieren, aber am Ende fließen Millionen von Euro in die Gemeindekasse.
Was denn jetzt? Steuererhöhungen will diese Fraktion verhindern, ich glaube das wolle wir alle, dazu braucht es nicht wirklich große politische Intelligenz, aber Wege dahin kritisieren?
In den nachfolgenden Auszügen der Etatrede wird der Populismus und das Spiel mit der Angst besonders deutlich:

Punkt 1:
Dazu noch einige Grundstückskäufe, für insgesamt 1,8 Millionen, geplant oder auch schon getätigt. Alles natürlich zum Wohle der Gemeinde und um junge Familien mit gutem Einkommen in den Ort zu holen.
Wir investieren bis zu 1,8 Millionen Euro in Grunderwerb. Warum tun wir das? Weil wir es in den letzten Jahren versäumt haben eine Bodenbevorratung vorzunehmen. Das ist nachzuholen! Wir benötigen neue Wohnbauflächen für Jung und Alt, wir benötigen Gewerbeflächen und wir benötigen bezahlbaren Wohnraum. Das ist aber wirklich auch nur dann zu beeinflussen, wenn die Gemeinde selbst zumindest zum Teil Eigentümer der Flächen ist, denn sonst ist eine Steuerung von Kaufpreisen nicht möglich.
Also was jetzt? Weggucken, keine Grundstücke kaufen und die Bedarfe der Menschen aus den Augen lassen, die 1,8 Millionen Euro nicht ausgeben und zusehen wie Jung und Alt in die Nachbargemeinden abwandern wo solche Grundstücke und Wohnraum zur Verfügung steht?
Was soll der Populismus!
Punkt 2: Gleichzeitig wird aber folgende Frage/Forderung gestellt und mit Angst hinterlegt!
Zitat: Was ist aber mit den Schermbeckern, die Anspruch auf Wohngeld o.ä. haben? Die von uns beantragte Selbstverpflichtung der Gemeinde, eine bestimmte Anzahl Wohnungen pro Baugebiet öffentlich fördern zu lassen und somit bezahlbaren Wohnraum für weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, haben die anderen Fraktionen und der Bürgermeister abgelehnt.
Es geht noch weiter: In den nächsten Jahren werden wieder zahlreiche Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Das heißt, dass dort die Mieten steigen. Da es preiswerte Wohnungen in Schermbeck kaum gibt, werden diese Menschen, die sich die alte Wohnung nicht mehr leisten können und keine neue finden, in eine Nachbarstadt ziehen müssen oder auf den Campingplatz. Ein anderer Ort bedeutet Kindergarten- oder Schulwechsel, Wechsel des gewohnten Umfelds, Verlust von Heimat, Freunden und Bekannten.
Da kann einem schon Angst und Bange werden, oder? Keine Bezahlbare Wohnungen, Mieten steigen, Wohnungslosigkeit droht, Wegzug droht, oder aber eine Herberge auf dem Campingplatz, dazu der Verlust von Freunden:
Fakt ist: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben folgende Pauschalforderung erhoben. Wir stimmen Grundstücksgeschäften und Planungen nur dann noch zu, wenn mindestens 30 Prozent der neu ausgewiesenen Baulandflächen mit sozialem Wohnungsbau belegt wird!
Seit Jahren stehen Sozialwohnungen, beispielsweise auf der Johann-von-der-Recke-Straße leer, wollte keiner hin? Wir hatten und haben in diesem Segment Leerstand. Hier pauschal die Ausweisung von 30 Prozent der Nettobaulandfläche für den Bau von weiteren Sozialwohnungen zu fordern ist Irrsinn. Kein Wunder das man diese Forderung ablehnt.
Aber was wollen die Menschen ? Und natürlich ist der Hinweis auf die Gesamtsituation der Grünen nicht falsch, wir haben aber einen anderen Weg vorgeschlagen.
Die Menschen wollen zuerst bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Grundstücke, aber wir machen hier Politik zuerst für den Bedarf unserer Schermbecker Bürgerinnen und Bürger.
Der Ausweis von Sozialwohnungen öffnet jedem Bewohner unseres Landes die Möglichkeit eine solche Wohnung anzumieten, wenn er im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines ist, der zwingend hier für die Anmietung benötigt wird.
Wir wollen aber, dass der hier benötigte Wohnraum zuerst den Bedarf unserer Schermbecker Bürger deckt.
Daher wollen wir unsere gemeindlichen Grundstücke solchen Investoren anbieten, die sich verpflichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zuerst, so lang der Bedarf da ist, unseren Bürgern anbieten.
Damit ältere Menschen ihre zu groß gewordenen Häuser und Wohnungen für jüngere Familien frei ziehen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, und das für Jung und für Alt, aber zuerst, und das ist unser politischer Auftrag, zuerst für unsere eigene Bevölkerung.
Und natürlich wollen wir nicht unsere Gemeinde nach außen hin abriegeln, Zuzüge sind wichtig, aber wichtig ist mit Augenmaß hier vorzugehen, den Bedarf zu prüfen und dann entsprechend auch einzelne Flächen für sozialen Wohnungsbau öffnen.
Aber doch bitte nicht pauschal 30 Prozent für immer. Wo soll das hinführen? Was soll der Populismus?
Also Angst sollte vor der Wohnraumpolitik der verantwortungsvollen Politik der Gemeinde Niemand haben. Die gefassten Beschlüsse lassen eine unglaublich weite Steuerungspolitik zu! Die pauschale Forderung der Grünen nicht!
Reiner Populismus – Den Menschen hier im Ort Angst einreden, sie würden ihre Wohnungen verlieren und müssten wegziehen. Sieht so verantwortungsvolle Politik in Schermbeck aus?
Und dann das beliebte Spiel mit der Angst, Steuererhöhungen !
Wer will das schon? Ich nicht! Aber lassen sie uns mal bei der Wahrheit bleiben. Wenn der Bund und das Land das Konnexitätsprinzip, oder grundstaatliche Aufgaben zu 100 Prozent finanzieren würde, würden wir über Steuererhöhungen überhaupt nicht diskutieren müssen.
Ist aber leider nicht so, ein großer Teil unserer Einnahmen fließt in die Mitfinanzierung übergeordneter Aufgaben.
Dennoch sind wir, betrachten wir nur mal die Situation im Kreis Wesel in Bezug auf die Steuerhebesätze, noch sehr gut aufgestellt:
Unser Hebesatz Grundsteuer B, also den Satz den Grundstückseigentümer bezahlen müssen, liegt bei 495 %.
In Hünxe, Hamminkeln, Dinslaken, Kamp-Lintfort, Voerde und Moers zwischen 25 und 50 % höher als in Schermbeck.
Es gibt auch noch Kommunen die liegen ca. 10 Prozent unter dem Hebesatz Schermbecks im Kreis Wesel.
Populismus pur! Wir sind weit von den Steuersätzen unserer kreisangehörigen Kommunen entfernt, weit!

Wir sind gut, wir haben die Verschuldung auf ca. 9 Millionen Euro Ende 2020 verringert. Wir lagen mal bei 21 Millionen Euro. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Neuverschuldung mehr. Aktuell haben wir fast 10 Millionen Euro auf dem Konto, während andere Kommunen unseres Landes noch Millionen von Kassenkrediten vor sich her schieben.
Wir haben ohne einen Cent zahlen zu müssen den gesamten Kern von Schermbeck, Bricht und Gahlen bereits mit echter Glasfaser ausstatten können, der Ausbau im Außenbereich startet in Kürze, gefördert mit über 7 Millionen Euro, ohne auch nur einen einzigen Cent selbst dafür ausgeben zu müssen. Wir haben schon über 2 Millionen Euro in die Erneuerung von Spielplätzen und deren Wegequalifizierung investiert, 70 Prozent davon wurden gefördert, wir haben umfangreiche Investitionen in unsere Gesamtschule getätigt, wir haben durch das Land in Zusammenarbeit mit der Caritas eines der innovativsten sozialen Beratungszentren im ländlichen Raum mit 90 Prozent gefördert bekommen, dessen Realisierung in Kürze beginnt, wir haben nahezu eine Millionen Euro für den Bau des Abrahamhauses auf dem Gelände des SV Schermbeck im Rahmen des Projektes Soziale Integration im Quartier erhalten, wir bauen in Gahlen gerade die Fahrzeughalle der Feuerwehr neu, wir haben die Qualifizierung unserer Sportstätten zusammen mit unseren Vereinen vorangetrieben und finanziell nicht unmaßgeblich unterstützt, wir haben zahlreiche touristische Angebote, wie Schermbeck rundum, Neue Wildnis Dämmerwald, die Hörstationen, zusammen mit vielen Ehrenamtliche, unter anderem Schüler/-innen der Gesamtschule Schermbeck neu geschaffen, um die uns die Nachbarkommunen beneiden.

Wir haben die Flüchtlingskrise und deren Herausforderungen sensationell gemeistert, fast 60 Prozent aller Menschen haben eigenen Wohnraum gefunden, wir haben die Menschen bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung unterstützt und Ihnen eine echte Integrationschance ermöglicht.
Wir haben in kürzester Zeit allen Eltern die einen Kindergartenplatz für ihre Kinder suchten, in Windeseile eine Lösung angeboten.
Wir sind in den Planungen für den Bau eines neuen Kindergartens, haben dafür gekämpft überhaupt einen Träger zu finden in dem aktuell sehr schwierigen Umfeld der Finanzierung. Erfolgreich für Schermbeck!
Wir konnten den jahrelange Kampf um den Bau des Radweges zwischen Bottrop und Gahlen mit hervorragender Unterstützung der Bürger gewinnen, er wird aktuell gebaut.
Wir haben die Zusage des Landes zum Bau eines fast 7 km langen Radweges entlang der B224 zwischen Freudenberg und Raesfeld bekommen, der im Sachen der Mobilitätsherausforderung, des Klimaschutzes und der touristischen Attraktivitätssteigerung der Gemeinde unglaublich wichtig ist. Hier investiert das Land Millionen.
Populismus? Nein Fakten

Davon lesen sie leider nichts in der besagten Rede!

Angst? Brauchen Sie nicht haben. Solange sie uns die Chance geben, verantwortungsvoll auf dem eingeschlagenen Weg weiter bewegen zu dürfen.
Mit meiner Rede möchte ich nicht mit dem Finger auf die Grünen zeigen, sondern in dem Fall den Grünen einmal die Augen öffnen und ihnen den Ansporn geben, sich nicht darauf auszuruhen mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern selbst Ideen zu entwickeln und konstruktiv sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und gemeinsam Kompromisse zum Wohl dieser schönen Gemeinde zu finden

Opposition ist wichtig und richtig und kann beleben, wenn sie sich zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam erfolgreich für die Menschen hier im Ort einzusetzen. Wenn Sie Weitsicht, Innovationsfreudigkeit, Entscheidungsfähigkeit besitzt!
Gerade die letzten 6 Jahre haben gezeigt, welche Innovationskraft, welches Verantwortungsbewusstsein in der Mehrheit des Rates steckt. Auch wenn man die große, nicht ausgesprochene Koalition, aus CDU und SPD, auf anderen Ebenen zur Zeit schlecht reden will.
Wir haben zusammen in Schermbeck unglaublich viel geschafft! Das lassen wir uns nicht kaputt reden!
Sie brauchen keine Angst haben, wir sind auf einem richtig guten Weg!
Also lassen Sie uns weiter gemeinsam erfolgreich für Schermbeck arbeiten! Wir, die CDU sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst und Ihnen stets ein weltoffener, verlässlicher, innovativer, entscheidungsfreudiger, verantwortungsvoller, christlicher, demokratischer Partner.

Populismus brauchen wir nicht, wir machen einfach und lassen Taten sprechen!

 

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