Haushalt 2024: Die FDP lehnt den Haushalt ab

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck,
Zunächst möchte ich der Verwaltung für dich sicher nicht einfache Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Auch in diesem Jahr werde ich dem Haushalt in seiner jetzigen Form allerdings nicht zustimmen können.

Es stimmt zwar, dass wir in einer für alle Kommunen schwierigen Situation mit gestiegenen Energiepreisen, nicht übernommenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und weiteren Preissteigerungen sind, aber gerade in einer solchen Situation sollten wir mit den weiteren Ausgaben noch vorsichtiger sein. Vor allem der Neubau der Grundschule, der auch in den nächsten Jahren zu weiteren Steuererhöhungen führen wird, muss dringend überprüft werden.
Ich möchte an dieser Stelle drauf hinweisen, dass eine deutlich günstigere Variante von CDU, SPD und der PARTEI abgelehnt wurde, obwohl hier laut des Beauftragten Büros ebenso ein modernes Schulleben möglich gewesen wäre. Den Luxus von Sahnehäubchen und nice-to-have Projekten können wir uns nicht mehr leisten. Zudem halte ich es für wenig zielführend so zu tun, als wäre die Empörung in der Bürgerschaft nur auf schlechte Kommunikation zurückzuführen und nicht auf die verfehlte Ausgabenpolitik der letzten Jahre. Besser wäre es gewesen, wenn nach der Verwaltung nun auch CDU, SPD und die PARTEI nach Einsparpotenzialen im Gemeindehaushalt gesucht hätten um die Entscheidungen der letzten Jahre zu hinterfragen und sofern möglich zu korrigieren. Alle freiwilligen Ausgaben und geplante Investitionsprojekte sollten erneut im Rat diskutiert und auf der Grundlage der klammen Kassen überprüft werden.

Schermbeck, 20.03.2024
Simon Bremer
FDP Schermbeck