Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2024/25

15.3.2024 Kreis Wesel (pd)-. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich gezwungen, den vorgelegten Haushaltsplan 2024/25 und den Stellenplan entschieden abzulehnen.
Angesichts der drängenden finanziellen Herausforderungen im Kreis Wesel steht die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen hinter der Notwendigkeit einer tiefgreifenden und strategischen Haushaltskonsolidierung. Der vorgelegte Antrag bildet einen entscheidenden Schritt, um den langfristigen finanziellen Herausforderungen mit Verantwortung und Weitsicht zu begegnen. Er verpflichtet zur Solidarität mit unseren Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern und legt den Grundstein für eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft im Kreis Wesel.

Die finanzielle und personelle Misere der Kommunen im Kreis Wesel
Die prekäre finanzielle Situation, in der sich unsere Kommunen befinden, ist alarmierend. Sie stehen unter enormem Druck, bedingt durch externe Faktoren wie Pandemie, Krieg, Inflation und Energiekrise, welche die kommunalen Haushalte stark belasten. Ein besorgniserregender landesweiter Investitionsstau von geschätzten
166 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene verdeutlicht die Schwere der Lage, die ohne substanzielle Beiträge von Bund und Land nicht zu bewältigen ist.
Besonders deutlich wird die finanzielle Not bei der Betrachtung der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Kommunen sind gefordert, qualitativ hochwertige Betreuung anzubieten, während sie finanziell am Limit operieren. Die strikte Konnexität, also die Forderung, dass Bund und Land für die von ihnen beschlossenen Maßnahmen aufkommen müssen, findet in der Praxis kaum Anwendung. Dies zwingt die Kommunen, Steuern zu erhöhen, ohne dass dies zu einer spürbaren Verbesserung ihrer finanziellen Lage führt.
Die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel sehen sich einer Haushaltssicherung oder zumindest einer deftigen Erhöhung der Grundsteuer B ausgesetzt. Im schlimmsten Falle beiden gleichzeitig. Dies bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel eine deutlich höhere Last durch Abgaben an die Verwaltung.

Widersprüche und Unzulänglichkeiten des vorgeschlagenen Doppelhaushalts
Die von der Kreisverwaltung und der Koalition aus CDU und Grünen vorgelegte "Rekordreduzierung" der Kreisumlage, die eine vermeintliche Entlastung von mehreren Millionen Euro für die Kommunen verspricht, steht in krassem Gegensatz zur realen Mehrbelastung durch steigende Umlagen und unzureichende Landesfinanzierung. Die tatsächliche Mehrbelastung, insbesondere durch die ÖPNV- und Jugendamtsumlage, sowie die Anhäufung von Rücklagen und Personalausweitungen, untergräbt jegliche Versuche, den Kommunen finanziell entgegenzukommen.
Hinzu kommt eine stetige Zunahme der Stellenzahl im Kreis Wesel, die mit einer Sogwirkung von Fachkräften aus den kommunalen Verwaltungen einhergeht und die finanzielle Belastung der Kommunen über die Kreisumlage weiter verschärft.

ÖPNV- und Jugendamtsumlage – Zusätzliche Belastungen
Die ÖPNV-Umlage beläuft sich auf 7,386 Millionen Euro in 2024 und 7,382 Millionen in 2025.

Noch drastischer stellt sich die Situation bei der Jugendamtsumlage dar, die von
43,9 Millionen Euro in 2023 auf 52,3 Millionen Euro in 2025 ansteigt. Diese Belastung trifft insbesondere die Kommunen ohne eigenes Jugendamt hart und verstärkt die finanzielle Schieflage.

Stellenplan und Personaletat – Ungebremstes Wachstum
Die Zunahme des Stellenplans um 74,81 VZÄ im Jahr 2024 und weitere 34,57 VZÄ
in 2025 führt zu einem Anstieg des Personaletats der Kreisverwaltung um über30 Millionen Euro. Dieses ungebremste Wachstum steht in krassem Gegensatz zur finanziellen Realität in unseren Kommunen, wo jeder Euro umgedreht werden muss.
Es wirft zudem die Frage auf, ob alle neuen Stellen im direkten Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel geschaffen werden oder lediglich die Verwaltung aufblähen.

Probleme in der Bauumsetzung
Berufsschulcampus Moers: Die ursprüngliche Kostenschätzung von 2012 mit 82 Millionen Euro ist auf 153,722 Millionen Euro angestiegen. Diese Kostenexplosion ist nicht nur auf marktübliche Preisanpassungen zurückzuführen, sondern vor allem auf Verzögerungen und eine ineffiziente Verwaltung. Hier stellt sich die Frage, vor dem Hintergrund des neuen Vorstandsbereichs mit entsprechender administrativer Ausstattung und der neuen Baugesellschaft, nach dem roten Faden, nach der Führung in der Kreisverwaltung.

Forderung nach einer umfassenden Haushaltskonsolidierung
Angesichts dieser Situation schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, eine Konsolidierungsgruppe einzurichten, um den Haushalt des Kreises Wesel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten. Ziel muss es sein, die finanzielle Belastung der Kommunen zu reduzieren, ohne die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Schlussfolgerung
Die SPD-Kreistagsfraktion steht fest zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Wesel. Wir fordern einen Haushaltsplan, der die realen Bedürfnisse unserer Kommunen berücksichtigt und ihnen die notwendige Unterstützung bietet, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Wir lehnen den aktuellen Haushaltsentwurf als unzureichend und unangemessen ab und setzen uns für eine nachhaltige und solidarische Finanzpolitik ein, die den Kreis Wesel und seine Kommunen stärkt.