Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ lehnt den Haushaltsplan 2024 ab

15.3.2024 Schermbeck. Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Schermbeck 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ lehnt den Haushaltentwurf 2024 der Gemeinde Schermbeck ab.

Ich könnte es mir leicht machen und als Begründung die Stellungnahme des letzten Jahres mit aktualisierten Zahlen wiederholen. Meine ablehnenden Begründungen zu „Schermbeck Erholungsort?“ (Bürgermeister und Stellvertreter würden dadurch in eine höhere Besoldungsgruppe kommen) oder die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende haben auch in 2024 weiterhin Gültigkeit. Ebenfalls meine Ausführungen zu dem unsinnigen Bau einer Kanuanlegestelle in Gahlen, den Aufwendungen für zahlreiche Planungsunternehmen in Sachen Umgestaltung der Mittelstraße und der Verkehrsreduzierung in den letzten Jahren, den Planungskosten der Baugebiete Borgskamp, Spechort, Freudenbergstraße und der Gewerbeerweiterung Hufenkamp. Dies alles können Sie auf unserer Internetseite „Bürger für Bürger Schermbeck“ zur Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 nachlesen. Dies alles hat auch Haushaltsmittel, sprich Steuergelder, verursacht, die sich auch in den steigenden Hebesätzen niederschlagen. Ich stimme daher Daniela Schwitt zu, die vor wenigen Tagen unter schermbeck-grenzenlos schrieb: „Schermbeck zahlt jetzt für die Sünden der Vergangen-heit.“

Schermbeck hat im Wesentlichen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuern und sonstigen Abgaben betrugen im Jahre 2020 - 18,4 Mill. € und werden nach der Schätzung des Kämmerers im Jahre 2024 -24,0 Mill. € betragen. Leider wurde erst im letzten Jahr mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Hufenkamp begonnen. Angedacht war die Erweiterung bereits im Jahre 2011, also vor 13 Jahren. Im letzten Jahr wurden Aufwendungen für den Bau der Straßen und des Kanals von 2,9 Mill. € eingeplant. Nach meinem Kenntnisstand wurde erst ein Grundstück verkauft. Somit besteht die Gefahr, dass die geplanten Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke nicht zeitgerecht realisiert werden können.

CDU/BM, SPD und Die Partei führen die gestiegenen Hebesätze vor allem auf die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land zurück. Fest steht aber auch, dass viele Ausgaben – siehe der erste Teil meiner Stellungnahme – hausgemacht sind. Ich denke hierbei auch noch an die Überschreitung der Sanierungskosten für das Hallenbad um mehr als 500.000 €. Schermbeck ist im Jahre 2019 dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel beigetreten. Insgesamt besteht der Verband aus 10 Anliegergemeinden an der Issel. Schermbeck ist mit einem Kostenanteil von 3,41 % oder jährlich 55.000 € beteiligt. Unsere Wählervereinigung hat seinerzeit gegen diesen Beschluss gestimmt, weil für uns Hochwasserschutz eine Aufgabe des Landes bzw. Bundes ist.

In einer Sondersitzung des Rates zum Hochwasser in Schermbeck Anfang dieses Jahres erklärte BM Rexforth und Vertreter des Lippeverbandes: „Der Objektschutz liege allein bei den Eigentümern. Wer die Verpflichtung habe, sich zu schützen, müsse das als Eigentümer selbst übernehmen“. Die Beispiele könnte ich noch erweitern, wie die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (1 unbefristete Vollzeitstelle) oder die Entschlammung des Mühlenteiches mit einem voraussichtlichen Eigenanteil von 226.000 €.

Die Personalkosten steigen in 2024 auch durch den Ausweis neuer Stellen von 7,0 Mill. € in 2023 auf 7,5 Mill. €. Jeder Schermbecker Bürger muss somit 556 € für das Personal aufbringen. In unserer Nachbargemeinde Raesfeld sind es lediglich 373 € pro Einwohner. Hamminkeln ist die einzige Kommune im Kreis Wesel (RP vom 22.02.24), die Personal abgebaut hat und damit trotz Tariferhöhungen die Personalkosten konstant gehalten hat (2023 = 15,5 Mill. €, 2024 = 15,8 Mill. €)

Der Kämmerer rechnet damit, dass in 2025 die Grundsteuer B auf 890 Punkte und in 2026 auf 1.190 Punkte steigen wird. Für den Grundschulneubau wird mit einem angenommenen Liquiditätsbedarf von 32 Mio. € - Ende offen - gerechnet. Der Kämmerer teilt mir auf Anfrage mit, dass dann voraussichtlich der Hebesatz um weitere 345 Punkte steigen wird. In der vor wenigen Tagen stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilte BM Rexforth mit: „Grob geschätzt werden wir in den nächsten Jahren unter anderem durch den Bau der Mittelstraße, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und auch dem Feuerwehrneubau, sowie Straßensanierungen 50 Mill. € investieren müssen.“ Wer soll eine Grundsteuer B in Richtung 1.500 Punkte dann noch bezahlen?

Ziel muss es sein, eine weitere Anhebung der Hebesätze zu vermeiden. Vor allem die Menschen, die eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung beziehen, stoßen bereits heute durch die hohen Energiekosten und Lebensmittelpreise an ihre Grenzen. Die Durchschnittsrente beträgt 1.500 €. Die geplanten Investitionen, wie Grundschulneubau, Sanierung der Mittelstraße müssen auf die Finanzkraft der Gemeinde abgestimmt sein. Ein neuer Schulbau ist wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Eine Neuverschuldung von 45 Mill. € bedeutet für die kommenden Jahrzehnte einen Kapitaldienst, der die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig einschränkt. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Der Haushaltsplan muss in allen Positionen auf Einsparmöglichkeiten analysiert werden. Vor allem was die Personalkosten und Sozialaufwendungen für Flüchtlinge betrifft. Aber auch der Brandschutz, die Tourismusförderung und die freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand. Im Nachtrag weist der Kämmerer für die Flüchtlingsbetreuung (vermutlich Caritas) einen neuen Ansatz von 810.000 € aus. Ein irrer Anstieg von 290.000 €. Nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften bis zu 4 Stunden am Tag gemeinnützige Arbeit verpflichtend übernehmen. Auch in Schermbeck? Hierzu habe ich eine Anfrage mit zahlreichen Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung findet in der kommenden Ratssitzung statt.

Ich gehe davon aus, dass meine Anregungen ungehört verhallen. Das politische Konsortium bestehend aus CDU/BM, SPD und Die Partei werden den Haushaltsplan 2024 durchwinken und damit sind die Steuererhöhungen der nächsten Jahre beschlossen.

Schermbeck, 14. März 2024 gez. Klaus Roth