Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 06.10.2021

22.9.2021 Schermbeck (pd). INKA Umfrage – Bürgerbeteiligung ernstnehmen, Manipulation ausschließen

Beschlussvorschlag zur Ratssitzung am 6.10.:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Teil-Ergebnisse der INKA Online Umfrage über die Mittelstraße so lange nicht zu veröffentlichen & zu nutzen, bis die folgenden Fragestellungen abschließend geklärt und der Rat über eine Freigabe entschieden hat.

1) Warum wurden Zwischenergebnisse der Online-Umfrage am 25.08. veröffentlicht, während die Abstimmung noch offen war und gibt es für diese Vorgangsweise Beispiele aus anderen Umfrageprozessen in Schermbeck?

2) Wie wurde sichergestellt, dass Mehrfachabstimmungen in nicht signifikanter Menge stattgefunden haben?

3) In welchen öffentlich einsehbaren Dokumenten wurden die auswahlentscheidenden Begrifflichkeiten „geeignet, nachhaltig und qualitätssteigernd“ bezogen auf die Varianten für die Mittelstraße in auch für fachunkundige verständliche Sprache definiert?

4) Warum wurde die Option „Keine Änderung bzw. Erneuerung im Bestand“ nicht abgefragt?

Begründung:
Die Vorstellung von Zwischenergebnissen der INKA Online Umfrage am 25.August ist ein deutlicher Verstoß gegen die Grundprinzipien eines unbeeinflussten und offenen Abstimmungsprozesses. Auch wenn es sich nicht um eine Wahl handelt, ist auch bei einer Umfrage das Prinzip der Vertraulichkeit während der Abstimmung einzuhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern die weitere Abstimmung unvoreingenommen durch mögliche Mehrheitstendenzen zu ermöglichen.
Die Teilnahme an der Abstimmung war mehrfach möglich. Bei jeder neuen IP Zuordnung (mindestens 1x täglich) war es ohne Probleme möglich, mit dem gleichen Gerät mehrfach abzustimmen.
Es gab keinerlei Kontrollfunktion z.B. über einen QR Code, Adressabfrage oder ähnlichem.
Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Abstimmung zugunsten einer Variante künstlich verschoben wurde.
Im Abstimmungsprozess wurden lediglich 3 Varianten zur Abstimmung gestellt. Die Kriterien zur Auswahl waren laut Planungsbüro die Varianten die „als geeignet, nachhaltig und qualitätssteigernd“ beurteilt wurden. Eine nähere Definition des vielfältig verwendeten Modebegriffs der „Nachhaltigkeit“ ist völlig ausgeblieben und die Qualitätssteigerung lässt sich nur vermuten. Insofern wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine reduzierte Auswahl zur Abstimmung vorgelegt, ohne die
Kriterien näher zu erläutern oder einen nachvollziehbaren Auswahlprozess vorzulegen.
Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Möglichkeit, sich für eine Ertüchtigung der Mittelstraße mit den bestehenden Regelungen zu entscheiden. Immerhin beteiligte sich nur ein kleiner Teil an den vorhergegangenen Formaten zu den Varianten. Dies kann auch dem Wunsch nach einem konservativen Ansatz geschuldet sein, gewohnte Strukturen beizubehalten dies aber nicht als Option dargelegt zu bekommen. Ein klares Bild hierüber kann über die eingeschränkte Abfrage leider nicht erzielt werden.