Verwaltungsgericht gibt Grünen wieder recht: Bürgermeister muss Anfragen der Fraktion auf die Tagesordnung setzen 

Pressemitteilung der GrünenFraktion
13.10.2026 Schermbeck. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat per Eilbeschluss entschieden, dass Bürgermeister Mike Rexforth drei fristgerecht eingereichte Anfragen der Grünen-Fraktion auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Oktober 2026 setzen muss.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Schermbeck hatte Ende September drei schriftliche Anfragen eingereicht:
1. Auswirkungen des Tablet-Urteils des OLG Düsseldorf auf die Beschaffung der Gemeinde 
2. Kriminelle Clan-Strukturen in Schermbeck und die Rolle der Sicherheitskooperation Ruhr 
3. Befragung von Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern im Rahmen einer Zufriedenheitsanalyse

Der Bürgermeister hatte die Aufnahme in die Tagesordnung mit Verweis auf „seine“ neue Geschäftsordnung verweigert. Die Fraktion sah darin eine Verletzung ihrer Rechte und beantragte am 5. Oktober 2026 vorläufigen Rechtsschutz (Az. 1 L 3003/26).

Gericht bestätigt: Bürgermeister hat kein inhaltliches Prüfungsrecht
Das Gericht stellt klar: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ist der Bürgermeister verpflichtet, fristgerecht eingereichte Vorschläge einer Ratsfraktion ohne inhaltliche Vorprüfung in die Tagesordnung aufzunehmen. Ein materielles Prüfungsrecht steht ihm nicht zu. Auch eine Geschäftsordnung kann diese Rechte nicht einschränken. Die Kammer geht außerdem davon aus, dass die Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, weil Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit weder dargetan noch ersichtlich sind.
Das Auskunftsrecht nach § 55 Abs. 1 GO NRW steht nach Auffassung der Kammer aber allein den einzelnen Ratsmitgliedern zu, nicht der Fraktion als solcher. Soweit die neue Geschäftsordnung des Rates dieses Recht auf Fraktionen erweitert, sei das mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar. Das Gericht sieht mal wieder Handlungsbedarf.

Stellungnahme der Fraktion
Die Menschen in Schermbeck haben Anspruch auf transparente Antworten, gerade bei Themen wie Beschaffung, Sicherheit und Personal.
Bürgermeister Rexforth berief sich auf die neue Geschäftsordnung, die wir bereits in der damaligen Ratssitzung rügten, der aber die Fraktionen von CDU, Die Partei und SPD kritiklos zugestimmt haben.
Uns freut nicht nur, dass wir gegenüber dem Bürgermeister Recht bekommen haben, sondern auch einmal wieder gegenüber dem Kreis Wesel als Kommunalaufsicht, der sich bei unseren Beschwerden in der Vergangenheit einfach immer wieder der Meinung des Bürgermeisters anschloss.

Die Ratssitzung findet am 14.10.2026 um 16 Uhr im Ratssaal statt- Die Sitzung ist öffentlich