Die Haushaltsrede von Stefan Steinkühler Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der heutigen Zeit zählen Fakten umso mehr – nicht selten wird auch nur noch die Überschrift eines Artikels gelesen. Deswegen in aller Kürze:

• Im Haushaltsplan steht für 2028 eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 750 Punkten auf 1.290 Punkte an– satte 72%!
• Die Faustformel des Kämmerers lautet: Ca. € 5.000 Investition entsprechen 1 Prozentpunkt des Hebesatzes bei der Grundsteuer B

Schauen wir uns deswegen einige Mammutprojekte an:

• Die Gesamtkosten des Neubaus der Grundschule liegen jetzt bei € 50,2 Mio. (minus € 4,2 Fördermittel) – gestartet sind wir damals in der bereits teuersten Variante mit € 32 Mio.
  Einen Seitenhieb gegenüber der SPD kann ich mir nicht verkneifen. Die SPD reklamiert für sich die Vision des Neubaus der Grundschule. Zitat aus der jüngsten Pressemitteilung:

„Vor Jahren trat die SPD- Fraktion mit einer klaren Vision vor den Gemeinderat: dem Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule mit Sporthalle. Die Reaktionen waren ernüchternd – Skepsis, Ablehnung und massiver Widerstand prägten die anfängliche Diskussion.“

Richtig es gab Ablehnung – nämlich von 74,77% beim Ratsbürgerentscheid. Wo die SPD und andere jetzt eine Zustimmung in der Bevölkerung herleiten wollen, bleibt uns ein Rätsel.

Ein anderes Rätsel bleibt auch die „Flexibilität“ der SPD. Hier haut man das Geld massiv raus und auch zu anderen Projekten betonte Herr Michallek öffentlich, dass man für kleines Geld ganz viele tolle Dinge bekäme. In der Ratssitzung vom 17.12.2025 wollte er davon auf einmal mit Verweis auf die Bugwelle der noch anstehenden Ausgaben nichts mehr wissen und auf die Bremse drücken – ein bisschen spät und ein bisschen wankelmütig das alles.

Noch einmal die Faustformel: Ca. € 5.000 Investition entsprechen 1 Prozentpunkt beim Hebesatz der Grundsteuer B.

• Die geplanten Gesamtkosten für die Umgestaltung der Mittelstraße liegen derzeit bereits bei € 5,3 Mio.

Spannend ist aber auch die Frage: Wie viel haben wir schon bis jetzt verpulvert? U.a.:

• Verkehrsversuche inkl. Passantenfrequenzmessung, die immer noch stattfindet = ca. € 162.000
• Vertiefendes Verkehrskonzept = ca. € 46.000
• Freiraumplanerischer Wettbewerb inkl. Preisgelder = ca. € 103.000
• Planungskosten von unserem Planer Greenbox = ca. € 158.000
• Insgesamt Stand heute: € 515.000 = größtenteils ist jetzt alles für die Katz

Wie viel Zeit haben wir hier vergeudet?

Der Baukostenindex ist mittlerweile weiter gestiegen – die in der Planung befindlichen Projekte werden alle noch teurer!

Wir haben vor der eierlegenden Wollmilchsau gewarnt und wurden wie üblich belächelt – jetzt ist es amtlich: Die eierlegende Wollmilchsau bei der Gestaltung der Mittelstraße funktioniert nicht!

Das Dreigestirn möchte jetzt für die Mittelstraße eine Einbahnstraße mit einer Teilsperrung für den Individualverkehr. In der beantragten Form wurde dies nie getestet und zeigt, dass die bisherigen Verkehrsversuche rausgeschmissenes Geld waren.

Der Bürgermeister geht bei den Planungen zur Mittelstraße zurück auf Los und stellt nun die Frage, ob man die Bedeutung der Mittelstraße als reine Verkehrsstraße sehen soll oder nicht vielmehr als Erholungsort, der anstrebt, Luftkurort zu werden? Was auch immer er damit meint. Wir sind auf seinen Business-Plan dazu gespannt!
Wo sollen denn die erwarteten Heerscharen an Touristen ihr Geld in Schermbeck und der Mittelstraße lassen?

In der bisherigen Gastronomie? Dann müssten neue Konzepte her. Kann man realistisch neue Gastronomie ansiedeln, in einer Zeit, wo mehr Restaurants zu- als aufmachen? Auch Schermbeck ist betroffen. Glaubt der Bürgermeister, dass er das generelle Angebot auf der Mittelstraße wirklich beeinflussen kann? Hat doch bisher nicht geklappt. Wie realistisch ist es, die Leerstände mit neuem zukunftsträchtigen Einzelhandel zu füllen? Die mit heißer Nadel im Jahr 2024 gestrickte Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist zur Lösung nicht wirklich hilfreich.

Die Übernachtungszahlen in Schermbeck sind schon angesichts der vorhandenen Kapazitäten sehr hoch – ich kenne im Übrigen keine Statistik, die Auskunft darüber gibt, dass Gäste nur wegen der Natur und der tollen Luftqualität nach Schermbeck kommen. Die Gäste übernachten hier wegen des tollen Angebots vom Vosshövel, wegen des Movieparks in Kirchhellen und wegen der ev. Jugendfreizeitstätte in Gahlen oder weil Monteure auf der Durchreise sind. Und mehr Hotelzimmer sind nicht zu erwarten.

Wir halten es für gefährlich, Visionen hinterherzurennen. Das Zitat von Helmut Schmidt aus dem Jahr 1980: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ verkneife ich mir. Man sollte aber immer bedenken, wo man herkommt – aus einer kleinen Gemeinde mit ca. 14.000 Einwohnern – die allerdings auf einen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1.290 Punkten zusteuert – Stand jetzt!

Wir haben mehreren Teil-Haushalten (PUMA und BOSA) zugestimmt, lehnen aber den Gesamthauhalt weiterhin ab.

Vielen Dank!