CDU, Bündnisgrüne, FDP und AfD sehen keinen Handlungsbedarf

29.6.2021 Kreis Wesel. Die SPD Kreistagsfraktion moniert: Weseler Kreistag sagt mehrheitlich „Nein“ zum Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus

Zahlreiche Städte und Kreise haben es bereits: ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen in der Gesellschaft. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“ eigene lokale Handlungskonzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen.

Auf dieser Basis sollte auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür stellt das Land NRW jährlich einen Fördertopf in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Zuschüssen könnte der Kreis Wesel bis zu 80 % der Kosten für eine Fachkraft beim Kreis oder bei einem externe Träger oder zur Finanzierung von Bildung und Aufklärung erhalten.

In der Kreistagssitzung am 24. Juni lehnten die Kooperationsfraktionen (CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP) gemeinsam mit der AFD-Fraktion einen entsprechenden Antrag der SPD jedoch überraschenderweise ab. Nach der Sitzung zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. „Der Kreis Wesel ist keine isolierte Blase, in der es keinerlei Probleme mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gibt“, betont Max Sonnenschein, Voerder Kreistagsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Man sei davon ausgegangen, dass die meisten Parteien im Kreistag die Initiative selbstverständlich und entschieden unterstützen, so Sonnenschein. Das klare Nein von Bündnisgrünen, CDU und FDP sei daher äußerst bedenklich.

Ähnlich empfindet es Dr. Doris Beer, SPD-Kreistagsmitglied aus Voerde: „Sicherlich kann man nicht erwarten, dass sich Mehrheitsfraktionen regelmäßig Oppositionsanträgen anschließen“. Aber extremistische Tendenzen hätten sich in Corona-Zeiten stark verbreitet. Ihnen müsse entgegengewirkt werden, das sei die Aufgabe demokratischer Parteien, so Dr. Beer. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich aktiv für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.“

 Hintergrund:
NRWeltoffen ist das „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Landes NRW. Es soll Kreise und kreisfreie Städte im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen stärken und bei der Entwicklung eigener Handlungskonzepte, auch finanziell, unterstützen. Eigens dafür wurde ein Fördertopf in Höhe von jährlich zwei Millionen € eingerichtet.