FDP lehnt den Haushalt 2021 ab

10.3.2021 Schermbeck. Rede des FDP Vorsitzenden Simon Bremer zum Haushalt 2021 der in der Ratssitzung verabschiedet wurde

Als jüngstes Ratsmitglied und als neues Mitglied im Rat der Gemeinde Schermbeck erging es mir bei der Prüfung und Durchsicht der Haushaltsunterlagen anfänglich wie vermutlich vielen, eigentlich politisch interessierten Schermbeckerinnen und Schembeckern. Mir stand erst einmal ein großes Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Durch intensive Studie und Recherche konnte man natürlich Licht ins Dunkel bringen, was aber wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger erst einmal abschreckt.

Vorausgeschickt möchte ich sagen, dass wir die Arbeit der erfolgreichen Kooperation auf Kreisebene bestehend aus CDU, Grünen und der FDP sehr begrüßen. Diese hat dazu geführt, dass sowohl die Jugendamtsumlage, als auch die Kreisumlage weiter gesunken und somit unser Haushalt entlastet worden ist. Inhaltlich begrüßen wir die Investitionen in unsere Zukunft. Hier ist vor Allem die Ausstattung der Schulen mit IPads und der bedarfsgerechte Ausbau des Galsfasernetzes zu nennen. Darüber hinaus freuen wir uns ebenfalls über Investitionen in unsere Infrastruktur wie die Sanierung der Wirtschaftswege und Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schul- und Sportstätten. Hier hat gerade in Schermbeck die Beantragung von Fördergeldern einen immensen Stellenwert. Aus Sicht von uns Freien Demokaten wird hier leider häufig dem durch die Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil nicht genügend Aufmerksam zuteil. Hier sollte es unserer Meinung nach, eine stärkere Überprüfung und Kontrolle der Aufwendungen seitens des Rates und damit auch der Mehrheitsfraktion geben. Eine ähnliche Richtung schlägt auch die eben beschriebene Kooperation auf Kreisebene ein.

Generell gehören alle Ausgaben der Gemeinde, die nicht zu den Pflichtaufgaben zählen auf den Prüfstand. Einen Bau einer Kanuanlegestelle lehnen wir daher ab, da es für uns nicht verständlich ist, warum wir eine Anlegestelle für ein privates Unternehmen finanzieren, welches durch Kanufahrten Umsätze generiert. Hier würden wir uns eine Beteiligung des Unternehmens wünschen. Zudem ist hier für uns auch kein Mehrwehrt für die in Gahlen ansässige Gastronomie erkennbar.

Über einen Punkt haben wir uns bei der Einbringung des Haushaltes jedoch sehr geärgert. Dies ist die Etappenweise Erhöhung der Grundsteuer für alle Schermbeckerinnen und Schermbecker. Und dies aus den folgenden Gründen: Zum einen haben wir unserer Meinung nach wie oben beschrieben kein Einnahmeproblem, sondern viel mehr ein Ausgabeproblem. Zum anderen ist im Haushalt ein Ansatz für die Beteiligung an einem Wohnungsunternehmen enthalten, mit dem Ziel in Schermbeck kostengünstigeren Wohnraum zu schaffen. Nicht nur, dass wir eine Beteiligung von unter 3% für unsinnig halten, da der Gestaltungsspielraum doch sehr gering erscheint. Durch die Erhöhung der Grundsteuer verabschieden wir uns immer mehr von dem Ziel des preiswerten Wohnraums, da ja die Grundsteuer über die Betriebskosten auch auf Mieter umgelegt wird. Dies erweckt für uns den Eindruck, als würde in Berlin zwar sehr viel über Wohnraumknappheit geredet und versucht mit Mietpreisbremsen und ähnlichen Maßnahmen diese zu bekämpfen, aber letzten Endes in den Städten und Gemeinden, und eben auch in Schermbeck, der Haushalt auf dem Rücken der Bürger saniert wird.

Aus den vor genannten Gründen und dem starken Wunsch nach Veränderung werden wir daher den Haushalt ablehnen.