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Selbstbedienungsmentalität im Kreistag - SPD / CDU für saftige Erhöhung von eigenen Personalkosten

30.3.2019 Kreis Wesel. Pressemitteilung Fraktion Büpndnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert.
Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet.
Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt.
SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent.
Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf wie zunehmende Digitalisierung zu begründen. Sie bleiben dabei aber jeden belastbaren Nachweis schuldig.
Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel dazu: „Alle Stimmen in Wirtschaft und Verbänden sprechen von Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und von Einsparpotentialen besonders im Personalbereich. Diese gewonnenen zeitlichen Ressourcen können für andere anspruchsvolle Aufgaben genutzt werden. Können CDU und SPD im Kreistag Wesel das nicht? Auch nennen CDU und SPD komplexere Sachverhalte und umfangreichere Vorlagen als Grund für mehr Personalbedarf. Fühlen SPD und CDU sich mit der Arbeit im Kreistag überfordert?“
„Schon jetzt erhalten die beiden großen Fraktionen bei inhaltlich vergleichbaren Aufgaben eine doppelt so hohe finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführung wie die kleineren Fraktionen. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel findet: CDU und SPD jammern auf hohem Niveau. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel wird diesen teuren Antrag ablehnen und bei der Selbstbedienung nicht mitspielen“, weist Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, dieses teure Vorhaben zurück. „Wir GRÜNE im Kreistag werden weiterhin sparsam mit unseren Mitteln haushalten. Gute Politik braucht vor allem ambitionierte Menschen. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Politik“, so Kück weiter.

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