Wie siehts aus in Sachen EDEKA?

PM BfB
6.3.2019 Schermbeck. Antrag auf Mitteilung über den Verhandlungsstand mit dem/den Investor(en) für einen neuen (EDEKA)Verbrauchermarkt an der Erler Straße

Sehr geehrter Herr Rexforth,

mehrfach haben Sie in den letzten Monaten erklärt, dass es Gespräche mit einem oder sogar zwei Investoren für den ehemaligen EDEKA-Markt gibt.

Wir stellen hiermit den Antrag, in der kommenden Ratssitzung den Sachstand der Gespräche mitzuteilen. Es wird Zeit, endlich in der Sache zu handeln und unsere Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand zu informieren.

Außerdem erinnern wir an unsere Anfrage vom 28.06.2018, die noch immer nicht beantwortet wurde. Im Zuge der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts im Jahre 2008, also vor mehr als 10 Jahren, wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, am bisherigen Standort des EDEKA-Marktes einen Vollsortimenter zu erhalten.

Nach dem Baugesetzbuch haben die Gemeinden ein Vorkaufsrecht an Grundstücken, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Wir stellen nochmals die Frage, warum hat die Verwaltung die Politik nicht darüber informiert, dass die bebauten Grundstücke, bisheriger EDEKA-Markt sowie das Nebengebäude, zum Verkauf anstehen? Schließlich erhält die Verwaltung über sämtliche Kaufverträge unbebauter und bebauter Grundstücke Kenntnis. Wir sind uns sicher, die Politik hätte einem Kauf zugestimmt. Stattdessen haben Sie öffentlich erklärt: „Ich als Bürgermeister habe wenigstens aktiv durch Gespräche mit den Grundstückseigentümern versucht, entweder in den Besitz dieser Flächen zu kommen, oder alternativ sie von einer Einbringung ihrer Flächen zum Wohl der Schermbecker Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen“.

 Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth