Kreis Wesel: Ring politischer Jugend muss Fördergelder zurückzahlen

11.2.2019 Kreis Wesel (pd). DIE LINKE im Kreistag Wesel sieht sich in ihren Zweifeln an der Förderpraxis zugunsten des „Rings politischer Jugend“ (RPJ)  bestätigt.

„Wenige Stunden, nachdem unsere Anfrage zur RPJ-Förderung bekannt war, hat der RPJ seine Webseite nach Jahren erstmals aktualisiert und einen zusammengestoppelten Kurztext als Wahlaufruf zu den Europawahlen veröffentlicht. Da fühlt sich wohl wer ertappt“, so Sascha H. Wagner.

Auf die Anfrage der LINKEN im Kreistag zur Verwendung des Zuschusses von 7.000 Euro jährlich hat der RPJ zudem mit einer eigenen Stellungnahme regiert. „Leider steht in dieser Stellungnahme kein Wort dazu, wofür der RPJ seine Fördergelder in den letzten Jahren denn ausgegeben hat“, so Wagner. Stattdessen werde DIE LINKE beschimpft, weil sie nach der Verwendung der Gelder frage. „Wir waren ja sogar gegen die von CDU, FDP und Grünen geplante Kürzung der RPJ-Fördermittel, weil wir politisches Engagement junger Menschen wichtig finden und fördern möchten“, erinnert Sascha H. Wagner, „Aber wenn es dann über Jahre hinweg keine erkennbaren Aktivitäten gibt, muss man doch misstrauisch werden“.

Dieses Misstrauen war offenkundig berechtigt. Für 2017 musste der Ring politischer Jugend die erhaltenen Fördergelder komplett an den Kreis Wesel erstatten, in 2016 immerhin 10% der erhaltenen Mittel. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor.

DIE LINKE befürchtet, dass in den Jahren zuvor die dem RPJ zugedachten Gelder auch für die parteipolitische Arbeit von Junger Union, JuLis und Jusos verwendet worden sein könnten.

„Wir haben heute Akteneinsicht beantragt und werden uns die Förderung und die Verwendungsnachweise der letzten Jahre genau ansehen“, so Sascha H. Wagner.

Besonders kritisch betrachtet DIE LINKE zudem die Mitwirkung von Jusos und grüner Jugend im RPJ.

„Die Aktivist*innen im Hambacher Forst, Antifa-Gruppen, die gegen Nazis aktiv sind und Globalisierungskritiker*innen werden immer wieder als ‚linksextrem‘ diffamiert. Noch vor ein paar Jahren haben Grüne und Jusos deshalb die Kampagne ‚Ich bin linksextrem‘ unterstützt, nun beugen sie sich der Deutungshoheit von CDU- und FDP-Jugend und wollen im RPJ Linksextremismus, also sich selbst, bekämpfen. Und das alles für ein bisschen Geld aus dem Kreishaushalt“, meint Sascha H. Wagner. „Eigentlich sollte doch staatspolitische Erziehung und Bildung Ziel der RPJ-Arbeit sein, nicht Käuflichkeit“, so Wagner abschließend.

In einer früheren Pressemitteilung ging DIE LINKE von einem Fördervolumen von 6.000 Euro aus. Es geht jedoch bei den RPJ-Mitteln um 7.000 Euro jährlich.