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Aufbau eines niederschwelligen Kultur- und Begegnungszentrum

Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Bürger“
23.7.2018 Schermbeck. Aufbau eines niederschwelligen Kultur- und Begegnungszentrum (caritatives soziokulturelles Begegnungszentrum) in den bestehenden Gebäuden Altes Rathaus mit Anbau und ehemaliges Büchereigebäude

 

Laut Tagesordnungspunkt 8 der Sondersitzung des Schermbecker Gemeinderates am 26. Juli 2018 möchte sich die Verwaltung kurz vor Toresschluss nicht nur den Freifahrtschein für die Stellung eines Förderantrages - die Antragsfrist des städtebaulichen Förderprogrammes "Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2018" endet bereits am 31.07.2018 - von den Ratsmitgliedern holen sondern auch gleichzeitig die Freigabe erlangen, die bereits vielfältige Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Wesel-Dinslaken auf weiteren sozialen Themenfeldern zu intensivieren.

Aus der öffentlichen Sachdarstellung zu diesem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung bleiben zum jetzigen Zeitpunkt viele Fragen offen und unbeantwortet. Stellvertretend dafür folgende Beispiele:

· In welcher Anzahl und wo sind Stellplätze und Behinderten-Stellplätze auf dem Grundstück vorgesehen? Ist eine Zufahrt für Kranken- oder Notarztwagen vorgesehen?

· Tritt diese niederschwellige Begegnungseinrichtung als konkurrierender Wettbewerber zu den Einrichtungen und Angeboten des Netzwerks auf?

· Hat die Verwaltung in den zurückliegenden Monaten auch Kontakte zu anderen privatwirtschaftlichen Interessenten gesucht und wenn ja, gibt es dazu entsprechende Angebote, Protokolle oder andere Aufzeichnungen?

· Gibt es Anfragen an andere soziale Organisationen oder Einrichtungen? Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.

· Die beabsichtigte Tagespflege an der Obstwiese ist u. W. auch wegen Personalproblemen aufgegeben worden. Es gibt bereits eine gut funktionierende Tagespflege im Ortskern. Die Caritas beabsichtigt weitere Tagespflegeplätze im Zuge der Erweiterung des Marienheims einzurichten. Wie hoch ist der weitere Bedarf an (Demenz)Tages-/Nachtpflegeplätze für Schermbecker Bürger oder beabsichtigt die Caritas eventuelle Leerstände kreisweit oder sogar überregional anzubieten?

· Wie hoch ist die Zahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze für Pflege, Betreuung und Beratung für diese Einrichtung? Da allgemein bekannt ist, dass es in Deutschland nicht mehr genügend gut ausgebildete Pflegekräfte gibt, stellt sich die Frage, woher die Caritas diesen Personalbedarf rekrutieren möchte, da Pflegefachkräfte nicht auf den Bäumen wachsen.

· Bereits zum 1. August 2018 sollen die Heime 80 % Einzelzimmer vorhalten. Es bestand seit 2003 eine 15jährige Übergangszeit. Die Caritas beginnt voraussichtlich erst im kommenden Jahr mit diesen und anderen Umbauarbeiten am Marienheim an der Erler Straße. Jetzt will sich die Caritas einen neuen Klotz ans Bein binden. Wie soll das funktionieren und wann soll das Angebot einer solchen soziokulturellen Begegnungsstätte für die Schermbecker Bevölkerung zur Verfügung stehen?

· Wir möchten gewisse Zweifel zum Ausdruck bringen, ob es gelingen könnte, weitere Fachärzte nach Schermbeck in dieses Begegnungszentrum zu holen. Dem persönlichen Einsatz von Frau Dr. Ammenwerth ist es zu verdanken, dass wir in Schermbeck neben Ärzten in der Allgemeinmedizin auch mit einer Augenarztpraxis- und einer Praxis für Orthopädie derzeit relativ gut versorgt sind.

· In welchen Räumlichkeiten sollen die bisherigen Nutzer (Fraktion Bürger für Bürger, Heimat- und Geschichtsverein, Pflege- und Adoptivkreis, Akadamie Klausenhof) alternativ untergebracht werden?

· Die Trauungen sollen in der ehemaligen Reformierten Kirche erfolgen. Da es in diesem Bereich weder ausreichende Verkehrsflächen noch Parkplätze gibt, führt dies bei größeren Hochzeitsgesellschaften sicherlich zu Verkehrs- und Parkproblemen, was zu Verärgerungen bei den Anliegern führen könnte.

· Der ermittelte Verkehrswert des Verkaufsobjektes.

Des Weiteren verweisen wir ergänzend auf die Punkte 4 und 5 in der Anlage zur Beschlussvorlage von TOP 8.

Unter Punkt 4 stellen wir die Frage, wie sieht das rechtliche Band zwischen der Gemeinde Schermbeck und der Caritas aus? Welche Folgekosten aus dieser Leistungsvereinbarung und der genannten Vertragsgestaltung entstehen der Gemeinde voraussichtlich in den Folgejahren?

Unter Punkt 5 wird bereits klar und eindeutig darauf hingewiesen, wer die Finanzierung der unterschiedlichen Aufgaben in erster Linie zu tragen hat: „Die Finanzierung der unterschiedlichen Aufgaben erfolgt aus Mitteln der Gemeinde ….“ Das könnte im Umkehrschluss bedeuten, die Caritas kann weitgehend selbständig entscheiden, da die Gemeinde sowieso die Kosten zu tragen hat.

Das rechtliche Band und damit die vertragliche Ausgestaltung mit der Caritas muss unseres Erachtens so wasserdicht sein, dass dieses Projekt für die steuerzahlenden Schermbecker Bürger kein Fass ohne Boden wird.

Wie soll ein Ratsmitglied egal von welcher Fakultät auch immer, über eine vertragliche Ausgestaltung nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen, wenn dessen Inhalt und die daraus resultierenden möglichen Folgekosten überhaupt noch nicht bekannt sind?

Da es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt, werden wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“, die Absetzung der Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung beantragen.

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