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„Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen“

17.1.3018 Schermbeck (pd). Neujahrsappell: Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Altschuldenfonds.

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen.

Andernfalls werde das gesamte demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Der Kreis Wesel, ebenfalls aktiv im Aktionsbündnis, schließt sich diesem Appell an. „Viele Städte und Gemeinden können es aus eigenen Kräften nicht schaffen, Altschulden abzubauen“, betont Landrat Dr. Ansgar Müller. „Doch gemeinsam mit den vielen anderen Städten, Gemeinden und Kreisen sind wir stark.“

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal, Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Sven Wiertz (SPD) aus Remscheid und Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund. „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt“, so die Sprecher. „Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen."

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