SPD Kreistagsfraktion: Ärger um Stellenplan fürs Gesundheitsamt

26.10.2020 Kreis Wesel. SPD Kreistagsfraktion ärgert sich: Jahrelang lehnte die Kooperation aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/FWG es im Kreistag Wesel ab, zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt und an anderen Stellen in der Verwaltung zu schaffen.

Wo es ihnen möglich war, mit ihrer Mehrheit zusätzlichen Stellenabbau durch Stellenstreichungen zu betreiben, setzte „Jamaica“ dies durch.

„Jetzt, in der Krise, selbst herbeigeführte Versäumnisse anzuprangern und sich so als Heilsbringerin zu inszenieren, ist ziemlich dreist und grenzt schon fast an Volksverdummung“, empört sich Gerd Drüten, SPD-Fraktionschef im Weseler Kreistag, über die aktuelle von der CDU angestoßene Personaldebatte.
Forderung nach mehr Stellen ist richtig, aber genauso scheinheilig

Wenn Frank Berger, als Chef der neuen, größten Kreistagsfraktion, nun im Zuge eines Pressebesuchs verkünde, die Kreisverwaltung, insbesondere das Gesundheitsamt, brauche mehr Personal, dann sei diese Forderung durchaus richtig, aber auch ebenso scheinheilig. „Bereits im Zuge der letzten Haushaltsplanberatungen hatte das Gesundheitsamt aus Überlastungsgründen die Ausweitung des Stellenplans um 4 Stellen gefordert. Die Kooperation hat die Forderung damals mit ihrer Mehrheit und ohne jegliche Fachdiskussion abgeschmettert. Das ist gerade mal ein Jahr her“, führt Drüten weiter aus.
Politischer Opportunismus in Reinform

Auch bei vielen anderen Entscheidungen habe sich die Kooperation in der Vergangenheit durch ihr Abstimmungsverhalten gegen die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung entschieden. Jetzt, da die CDU nicht nur die größte Fraktion, sondern auch den Landrat stelle, fielen essentielle Forderungen aus der Kreisverwaltung plötzlich nicht mehr, wie in vielen Jahren zuvor, auf taube Ohren. „Das ist politischer Opportunismus in Reinform“ und zeige, dass es eben doch nicht immer um die beste Entscheidung gehe. „Zwei Schritte zurück und einen Schritt nach vorn zeugt nicht von gradlinigem politischen Vorgehen.“