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Landrat und Fraktionsvorsitzende fassen Beschlüsse

22.3.2020 Wesel. Landrat Dr. Ansgar Müller traf sich jüngst mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen.

Ursprünglich war für diesen Tag eine Kreisausschusssitzung geplant. „Diese Sitzung habe ich im Einvernehmen mit allen Fraktionsvorsitzenden abgesagt. So kommen wir dem Gebot nach, alle sozialen Kontakte möglichst weitgehend zu reduzieren und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, so Landrat Dr. Ansgar Müller.

Bei der Zusammenkunft berichteten zunächst die Vorstandsmitglieder Michael Maas (Gesundheit) und Dr. Lars Rentmeister (Sicherheit und Ordnung) über die Corona-Lage im Kreis sowie die Arbeit des Krisenstabs. Kreiskämmerer Karl Borkes erklärte danach, wie sich die Kreisverwaltung für die kommenden Wochen organisatorisch und personell aufstellt.

Im Anschluss verständigte sich die Runde darüber, welche vorgesehenen Beschlüsse im Wege der Dringlichkeit gefasst und welche Angelegenheiten vertagt werden sollen. Die Dringlichkeitsbeschlüsse – so sehen es die gesetzlichen Regelungen vor – werden dadurch gefasst, dass der Landrat und ein Kreisausschussmitglied (dazu zählen alle Fraktionsvorsitzenden) den Beschluss unterzeichnen, den üblicherweise der Kreistag fasst. Damit gilt er formal als vom Kreistag gefasst und ist von der Verwaltung umzusetzen. Dem Kreistag wird er dann in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Im Wege der Dringlichkeit wurden so unter anderem die neue Rettungsgebührensatzung sowie eine neue KiTa-Beitragssatzung beschlossen. Letztere sieht jetzt ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr vor. Die Beratung des SPD-Antrags, mit dem auch die Stichtagsregelung abgeschafft werden soll, wird im nächsten regulären Sitzungszug erfolgen. Für 2020 werden weitere 1 Mio. Euro für die Schaffung zusätzlicher und für den Erhalt vorhandener Kindergartenplätze bereitgestellt. Außerdem wurde der Gründung des Zweckverbandes für das Studieninstitut Niederrhein (SINN) zugestimmt.

„Auch wenn die Begleitumstände und die Art der Entscheidungsfindung außergewöhnlich waren, hat die konzentrierte und sachorientierte Arbeitsweise der Runde gezeigt, dass demokratische Entscheidungswege auch in Extremsituationen gewährleistet sind und der Kreis Wesel handlungsfähig ist“, so der Landrat.

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