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Verlegung der Ratssitzung oder Video Konferenz

16.3.2020 Schermbeck. Corona-Virus – Information vom 14.03.2020 - Antrag auf schriftliche Einreichung unserer Entscheidungen zu den einzelnen TOP der Ratssitzung am 24.03.2020, alternativ eine Video-Konferenz mit den Faktionsvorsitzenden

Guten Tag Herr Rexforth,

zur Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus haben Sie am 14.02.2020 mitgeteilt, dass alle Ausschusssitzungen bis zum 19.04.2020 abgesagt werden. Allerdings soll die Ratssitzung am 24.03.2020 wegen unaufschiebbarer Entscheidungen stattfinden. Eine für uns widersprüchliche Entscheidung. Selbst die Krisenstäbe in den Kommunen (Gemeinde Raesfeld 4 Personen) sind aus Gründen des Infektionsrisikos so klein wie nur irgend möglich gehalten worden. Zum derzeitigen Zeitpunkt werden voraussichtlich unsere Ratsvertreter an der Sitzung aus Gründen der Ansteckungsgefahr nicht teilnehmen.

Natürlich werden unsere Fraktionsmitglieder die Tagesordnungspunkte für die Ratssitzung intern besprechen und eine Entscheidung zu den jeweiligen TOP treffen. Wir beantragen, dass Ihnen unsere Entscheidungen zu den jeweiligen TOP schriftlich vor Beginn der Sitzung übermittelt werden. Wir bitten um Prüfung der Rechtmäßigkeit. Darüber hinaus schlagen wir als Alternative vor, eine Video-Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden zwecks Abstimmung der einzelnen TOP durchzuführen.

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