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Unangemessene Kritik an der Umweltinspektion der Kreisverwaltung

29.2.2020 Schermbeck. In Bezug auf die Medienberichterstattung der vergangenen Tage zum Thema „Umweltinspektion des Kreises Wesel“ nimmt die Kreisverwaltung Wesel wie folgt Stellung

Die von den Medien zitierten Vorwürfe und Kritik am Handeln der Behörde werden erhoben, ohne dass die Kritiker sich im Vorfeld vollumfängliche über die tatsächlichen Sachverhalte informiert haben. So ein Vorgehen verunglimpft pauschal alle öffentlichen Behörden und alle Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes.

Die Kreisverwaltung sieht keine schwerwiegenden Versäumnisse in ihrer Tätigkeit im Rahmen der medienübergreifenden Umweltüberwachungen.

Insgesamt hat es in den Jahren 2014 bis 2019 135 Überprüfungen in 120 Betrieben gegeben; dabei waren 88 Betriebe mängelfrei, 17 wiesen geringfügige Mängel auf und weiteren 15 Betrieben wurden erhebliche Mängel bescheinigt. Schwerwiegende Mängel wurden in keinem Betrieb vorgefunden.

Richtig ist, dass die Ergebnisse der Umweltinspektionen der Betriebe in 2019, u.a. aufgrund von Personalengpässen und der Einführung einer neuen Software, verspätet im Internet veröffentlicht wurden; dies wurde innerhalb einer Woche im letzten Jahr nachgeholt und findet künftig im vorgegebenen Zeitraum statt.

Kein überwachter Betrieb über diesen Sachverhalt beschwert und die Vorgehensweise der Kreisverwaltung wurde weder seitens der Bezirksregierung Düsseldorf noch des Umweltministeriums beanstandet.

Dass die Kreisverwaltung weniger Betriebe kontrolliert, als sie geplant hat, ist auch der Kreispolitik bekannt. In entsprechenden Vorlagen für den Umwelt- und Planungsausschuss wurde regelmäßig über die Ziele und Kennzahlen der Regelüberwachung berichtet und eine Begründung seitens der Kreisverwaltung geliefert.

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