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Antrag der BfB Fraktion auf einen Ratsbürgerentscheid

1.2.2020 Schermbeck. Finale Entscheidung zur Beibehaltung zweier Standorte der Grundschulen mit erforderlichen Sanierungen oder eine Zusammenführung auf einen Standort mit den erforderlichen Neu/ Umbauten

Ulrike Trick, Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte das Thema Ratsbürgerentscheid als Alternative zum Bürgerbegehren, in der letzten Ratssitzung, als über das Bürgerbegehren entschieden wurde, thematisiert. Auf den "Zug aufspringen" wollten die Politiker der CDU und SPD auch nach längerer Diskussion zunächst nicht. 
Die Unabhängige Wählergemeinschaft BfB stellt nun einen entsprechenden Antrag.

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen, also der Rat, eine Abstimmung aller Bürger - den Ratsbürgerentscheid - herbeiführen. Gründe, ein Begehren zu initiieren können z.B sein:
 das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen (wie gestern geschehen)
 oder z.B. wie für uns, wie in unseren Leitlinien fest verankert: Wir wollen Mitsprache und Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Bürger in der Gemeinde Schermbeck,
heißt es in dem Antrag

Die BfB betont in wichtigen bzw. umstrittenen Angelegenheiten den Bürgern durch den sogenannten „Ratsbürgerentscheid“  ein Mitspracherecht  einräumen lassen zu wollen. Das sei  in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW geregelt: „Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“

Die BfB sagt: Wir wollen grundsätzlich eine gute Schullandschaft für die Zukunft unserer Kinder. Wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, auch die Kosten der Varianten, unter der Berücksichtigung das der Haushalt der Gemeinde zwingend 2023 ausgeglichen werden muss, auch durch möglicherweise massive Steuererhöhungen die alle Bürger tragen müssen, sollen alle Bürger die Möglichkeit bekommen eine Entscheidung treffen zu dürfen.
Reden wir nicht nur über Demokratie, lassen sie uns sie auch leben!


 

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