ANZEIGE
Preisreduzierung! - Ansprechende Eigentumswohnung mit Balkon von Gahlen

Weiterlesen ...


ANZEIGE:
Begleitete Tanzania Gruppenreise ab / bis Schermbeck

Weiterlesen ...


ANZEIGE:
Die neue Website päsentiert sich im neuen frischen Look

Weiterlesen ...

ANZEIGE
Immobilien -  Center der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe

Weiterlesen ...


Grüne Fraktion: Regierungspräsidentin erteilt dem Kreis Wesel den zweiten Persilschein

14.1.2020 Gahlen. Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen- Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen.
Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden.
Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert, kann nur vermutet werden. Die gewählte Konstruktion, dass eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung, im Auftrag des Dienstherrn einer untergeordneten Behörde, in dessen Behörde ermittelt, dafür das Briefpapier der Bezirksregierung verwendet, dieser aber keinen Bericht erstattet, ist unserer Ansicht nach abenteuerlich.
Es handelt sich hierbei weder um eine klassische Amtshilfe (üblich unter gleichrangigen Behörden) noch um ein Verfahren im Rahmen der Kommunalaufsicht (dann würde die Mitarbeiterin zwar dasselbe tun, aber für ihre Dienstherrin, und das Ermittlungsergebnis würde von der gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden).
Die vom Landrat gewählte Vorgehensweise ist nicht geeignet, verloren gegangenes Vertrauen in Verwaltungshandeln wiederherzustellen. Unsere Bedenken können auf diese Weise nicht ausgeräumt werden.


Hubert Kück  (Fraktionsvorsitzender) und Ulrike Trick (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Free Joomla! template by Age Themes

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.