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Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN und das Gahlener BürgerForum zum Schreiben des Landrats

12.1.2020 Gahlen. Zum Hinweis der Kreisverwaltung nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:


Landrat Dr.Müller erklärt in seinem Schreiben, bei der Bearbeitung von Anfragen würden seine Mitarbeiter sorgfältig recherchieren und dabei ginge Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wie genau und wie schnell die Bearbeitung von Anfragen in einigen Fällen sein kann, möchten wir im Folgenden darstellen:
In der öffentlichen Veranstaltung am 19.09.2018 beantwortete der Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Frage nach dem Verbleib des Sickerwassers aus dem Mühlenberg in dem Zeitraum (03.1999-12.1999), in dem eine Entsorgung in den Gartroper Mühlenbach mit Genehmigung des Kreises möglich gewesen wäre, mit dem Satz: „Es ist kein einziger Tropfen Sickerwasser in den Gartroper Mühlenbach gelangt“. Wir stellten am 18.1.2019 erneut die Frage, wohin denn das Sickerwasser gelangt sei. Als Antwort erhielten wir am 21.05.2019 den Verweis auf die Veranstaltung vom 19.09.2018, aber keine Auskunft über den Verbleib. Am 05.06.2019 fragten wir erneut nach dem Verbleib des Sickerwassers. In der ausführlichen Antwort am 25.6.2019 wurde uns wiederum versichert, es sei kein Sickerwasser in den Bach gelangt. Weitere Angaben zum Verbleib gab es nicht. Am 29.09. 2019 baten wir erneut um Auskunft in dieser Angelegenheit, diesmal gaben wir mehrere Antwortmöglichkeiten vor, u.a. das man es nicht wisse, nicht sagen wolle etc. Am 24.10. 2019 erhielten wir die Antwort, eine Auskunft mit Antwortmöglichkeiten sei nicht angemessen. Eine Angabe über den Verbleib des Sickerwassers gab es aber auch diesmal nicht. Am 30.10.2019 fragten wir erneut sehr eindringlich, man möge uns endlich den Ort der Entsorgung nennen. Am 27.12.2019 schließlich teilte uns die Kreisverwaltung mit, nach Auskunft von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Firma Nottenkämper sei das Sickerwasser zum Befeuchten des einzulagernden Materials verwendet worden, um Staubentwicklung zu verhindern. Anderes sei der Kreisverwaltung nicht bekannt. Es hat also fast ein Jahr und vier Anfragen gebraucht, um Auskunft über einen Sachverhalt zu bekommen.
Diese Korrespondenz kann bei Bedarf gerne in unserer Geschäftsstelle und sicher auch in der Kreisverwaltung eingesehen werden.

 

Zum Hinweis der Kreisverwaltung nimmt das Gahlener BürgerForum wie folgt Stellung:
Wir verweisen allgemein auf unsere zig Dienst- und Fachaufsichtbeschwerden gegen den Landrat und den Kreis in den letzten Jahren. Diese für uns sehr zeitaufwendigen Schritte mussten wir nicht deswegen machen, weil der Landrat mit zu viel Elan und Akribie den Sachverhalt aufgeklärt hat.
Alleine die Beantwortung unseres Fragenkatalogs vom 20.08.2018 hat bis zum 27.02.2019 gedauert, wobei in der Antwort größtenteils auf Dokumente von der Homepage des Kreises verwiesen wurde.
Wie heißt es so schön: Wenn es dem (W)Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis!

Grüne Kreistagsfraktion Gahlener BürgerForum
Ulrike Trick (stellvertr. Fraktionsvorsitzende)

 

Gahlener BürgerForum Matthias Rittmann

 

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