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Grüne lehnen den Haushalt ab

19.12.2019 Schermbeck (pd). Die Haushaltsrede Bünsnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist der letzte Haushaltsentwurf dieser Wahlperiode und somit Zeit, Bilanz zu ziehen:
Meine Fraktion hat in allen Haushaltsreden dieser Wahlperiode den mangelnden Sparwillen kritisiert. Die einzige Einsparmaßnahme war die Rückführung der Gemeindebücherei auf einen rudimentären Rest, eine bildungspolitisch unkluge Entscheidung, die von uns immer kritisiert wurde.
Schermbeck hat sich trotz der Haushaltssicherung einiges gegönnt: Kunstrasenplätze, erneuert oder neu angelegt, ein Konzept zum Baulandmanagement, eine Machbarkeitsstudie hier, Beauftragung eines Büros zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft da und schon waren wieder einige zehntausend Euro ausgegeben. Dazu noch einige Grundstückskäufe, für insgesamt 1,8 Millionen, geplant oder auch schon getätigt. Alles natürlich zum Wohle der Gemeinde und um junge Familien mit gutem Einkommen in den Ort zu holen.
Was ist aber mit den Schermbeckern, die Anspruch auf Wohngeld o.ä. haben? Die von uns beantragte Selbstverpflichtung der Gemeinde, eine bestimmte Anzahl Wohnungen pro Baugebiet öffentlich fördern zu lassen und somit bezahlbaren Wohnraum für weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, haben die anderen Fraktionen und der Bürgermeister abgelehnt.
In den nächsten Jahren werden wieder zahlreiche Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Das heißt, dass dort die Mieten steigen. Da es preiswerte Wohnungen in Schermbeck kaum gibt, werden diese Menschen, die sich die alte Wohnung nicht mehr leisten können und keine neue finden, in eine Nachbarstadt ziehen müssen oder auf den Campingplatz.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie meine Ausführungen, wie so oft, anzweifeln, empfehle ich Ihnen, das Sozialamt hier im Haus aufzusuchen. Sprechen Sie mit dem Mitarbeiter und seinen beiden Kolleginnen, lassen Sie sich die Verzweiflung der Alleinerziehenden oder des Rentnerehepaares schildern, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und hier keine Alternative finden. Wenn die Miete steigt und das Amt mitteilt, dass die Wohnung zu teuer ist und ein Umzug erforderlich wird, der innerhalb des Ortes aus Mangel an preiswertem Wohnraum nicht möglich ist, dann sind die Menschen verzweifelt. Ein anderer Ort bedeutet Kindergarten- oder Schulwechsel, Wechsel des gewohnten Umfelds, Verlust von Heimat, Freunden und Bekannten.
Die Wohnbaupolitik dieser Gemeinde ist ein Steuerungsinstrument, mit dem weniger finanzkräftige Bürger und Bürgerinnen aus dem Ort vertrieben werden. Diese äußerst unsoziale Politik werden wir auch weiterhin nicht unterstützen und wir werden sie weiterhin anprangern.
Die gesamte Wahlperiode war vor allem geprägt von ambitionierten Projekten, von denen bis heute die meisten nicht fertiggestellt sind:
Spiel- und Bewegungsraumkonzept, Feuerwehrgerätehaus Gahlen, Erneuerung der Mittelstraße mit Kanalisation, Erneuerung der Brücke „Am Rathaus“, Städteumbaukonzept Erler Straße, Digitalisierung im Außenbereich, Umsetzung des Bauhofkonzepts, Tourismuskonzept, Bau– und Gewerbegebiete sind einige der unvollendeten Projekte.
In der Warteschleife befinden sich auch die Lösung für die Grundschule, Umbau, Neubau oder aber gründliche Renovierung beider Standorte, sowie der Bau einer weiteren Kindertagesstätte.
Das alles ist keine Erfolgsbilanz, auch wenn man es uns so verkaufen möchte. Für die meisten Projekte wurden die Gelder in den vergangenen Haushalten eingestellt, aber nicht verwendet. Diese Summen entlasten den jeweils gegenwärtigen Haushalt und werden, wenn sie denn wirksam werden, den kommenden belasten. Wir schieben also eine Bugwelle von Unerledigtem vor uns her und verschieben den Haushaltsausgleich von Jahr zu Jahr. 2023 muss er erfolgen und wenn es dann nicht gelingt, wird es erhebliche Steuererhöhungen geben, und zwar in dem Maß, das erforderlich ist, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Das heißt, die Bürger zahlen die Zeche für eine Politik, die nicht sparen wollte oder nicht sparen konnte.
Selbstverständlich werden wir einer solchen Finanzplanung unsere Zustimmung nicht geben. Dies ist, wie in den vergangenen Jahren, kein Affront gegen den Kämmerer und sein Team, die die Botschaft des Zahlenwerks korrekt erarbeitet haben, aber für die falschen politischen Entscheidungen nicht verantwortlich sind.

 

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