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Rücklagen bei Abfallgebühren im Kreis Wesel

16.12.2019 Kreis Wesel (pd). GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Gebührenrückzahlung: SPD, CDU und Linke sind dagegen


Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sieht noch größeren Spielraum: „Wir haben eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro beantragt. Das sollte die kreisangehörigen Kommunen dabei unterstützen, ihre Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken. Mit der verbleibenden Rücklage von rund 6 Millionen Euro sind alle möglichen Risiken bei Reparaturen, Revisionen etc. gut abgedeckt.“ Doch in der Kreistagssitzung vom 12. Dezember 2019 stimmten außer der GRÜNEN Fraktion nur noch die Mitglieder der FDP/VWG-Fraktion für diese höhere Rückerstattung.

Axel Paulik hat dafür kein Verständnis: „Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, über das wir entschieden haben. Wir GRÜNE wollen, dass zu viel gezahlte Gebühren über die Kommunen an die Bürgerinnen und Bürger in höherem Umfang zurückgegeben werden. SPD, CDU und LINKE haben dagegen gestimmt und die weitere Gebührenminderung verhindert. Bürgerfreundliche Gebührengestaltung sieht anders aus.“

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