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BfB:Widerspruch gegen die Durchführung eines Geheimtreffens der Ratsvertreter

18.11.2019 Schermbeck. PM BfB Fraktion: Informationsveranstaltung zum Thema „Grundschulstandort – Begleitung der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten ….“Antrag auf Beratung des Themas in einer öffentlichen Veranstaltung/Sitzung unter Beteiligung interessierter Bürger

Sehr geehrter Herr Tekaat,

mit E-Mail vom 25.11.2019 laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Grund-schulstandort-Begleitung der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten durch ein verfahrensbe-gleitendes Büro“ ein. Wieder sind ausschließlich Ratsmitglieder und sachkundige Bürger einge-laden. Die Bürgerschaft bleibt außen vor. Hatten wir doch schon, als es um die Präsentation der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie Grundschulstandorte oder um die Vorstellung einer mög-lichen Gewerbeansiedlung „Cremare-Tierkrematorium Hufenkamp“ ging. Zunächst eine Infor-mationsveranstaltung ohne rechtliche Wirkung, dann (eventuell) in einer zweiten Veranstaltung unter Beteiligung der Bürger sowie abschließend Beschlussfassung im entsprechenden Aus-schuss.

Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat mit Absicht Ausschüsse gebildet, um dort die anstehen-den Themen unter Einbeziehung interessierter Bürger zu beraten. Wir können nicht erkennen, dass es sich bei diesem Thema um einen nichtöffentlichen Sachverhalt geht. Wir legen daher Widerspruch gegen die Durchführung eines Geheimtreffens der Ratsvertreter ein. Wir fordern, dass das Thema in einer öffentliche Sitzung beraten wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

 

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