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Was ist mit der Stellplatzablösung auf der Schillerstraße passiert

16.9.2019 Schermbeck. Klaus Roth Fraktionssprecher der BfB:  Anfrage zu a) Anträgen auf Ablösung von Stellplätzen und b) zu der Verschiebung von öffentlichen Parkplätzen auf der Schillerstraße

 

Guten Tag Herr Rexforth,

der Planungs- und Umweltausschuss hat am 09.04.2019 einer Stellplatzablösung auf der Schil-lerstraße (TOP 10) bei 2 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen:

1) Wer kontrolliert in diesen Fällen, ob der Stellplatz auf dem Grundstück, so wie es die Politik beschlossen hat, realisiert wird? Es muss ausgeschlossen werden, dass ggf. die Fahrzeuge auf öffentlichen Parkflächen abgestellt werden.

2) Stimmt es, dass zwischenzeitlich von der Gemeinde Schermbeck die zwei im öffentlichen Raum befindlichen Parkplätze nach hinten verlegt wurden und was sind die Gründe dafür? Auf dem jetzt hinteren Parkplatz stand seinerzeit ein Baum. Dieser wurde vor einigen Jahren gefällt. Begründung der Verwaltung: „An der fraglichen Stelle ist es für Baum, Grünfläche und Verkehr zu eng. Die Verkehrssicherheit herzustellen, sei der wichtigste Grund für die Fällung gewesen.“
Inwieweit ist jetzt die Verkehrssicherheit (Rettungsfahrzeuge) gegeben, wenn statt eines Bau-mes, ein (größeres) Fahrzeug dort parkt?
Ist die Freiwillige Feuerwehr Schermbeck, die Rettungseinsätze fährt, bezüglich der Verlegung der öffentlichen Parkplätze einbezogen worden?
Wie hoch beziffern sich die Aufwendungen für die Verlegung der beiden Parkplätze?

 

 

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