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SPD Fraktion im Kreistag Wesel - Haushaltsberatungen 2021

3.3.2021 Kreis Wesel. Stellungnahme der SPD Fraktion im Kreistag Wesel zum Haushalt 2021

Die SPD Fraktion im Kreistag Wesel hat im Rahmen ihrer Haushaltsklausur ihre Anforderungen und Anträge zum Kreishaushalt 2021 definiert bzw. beschlossen. Das soziale Netz im Kreis müsse weiterhin verlässlich und eng geknüpft sein. Dazu beantragen die Sozialdemokraten die „Dynamisierung“ der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände, um gemäß den jährlichen Kostensteigerungen Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten. „Das sind wir den Trägern schuldig. Ihre Arbeit in den vielfältigen Bereichen der sozialen Dienste sowie - beispielhaft - der Schwangerschaftskonflikt- und Schuldnerberatung, stellt den sozialen Kitt der Gesellschaft dar. Darauf dürfen wir nicht verzichten und müssen die auskömmliche Finanzierung der Dienste auch zukünftig sicherstellen“, begründet Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten das Anliegen seiner Partei. Der Antrag ist jetzt an die zuständigen Fachausschüsse des Kreises gegangen.

Auch der Rückgang der Belegungen im sozialen Wohnungsbau könne nicht so ohne weiteres hingenommen werden. Hier wollen die Genossen gegensteuern und die Bauaktivitäten der Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft „deutlich“ ausweiten. „Hier müssen die Gewinne der kreiseigenen Gesellschaft wieder reinvestiert werden, um zusätzliche Planungskapazitäten in der GmbH zu schaffen. Wir brauchen zusätzlichen, bezahlbaren und zudem ökologisch ausgerichteten Wohnungsbau“, so die Antragsbegründung der SPD-Fraktion für den Wirtschaftsausschuss.

Peter Paic, stellv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat wenig Verständnis dafür, dass der Kreis zwar über die entsprechenden Investitionsinstrumente verfügt, diese aber viel zu zögerlich einsetzt. „Wir müssen jetzt handeln, weiterhin nur zu lamentieren nutzt nicht.“ Als willkommenen zusätzlichen Effekt sieht Paic neben „der Chance, hier Ökologie und Ökonomie zu verbinden“, nachhaltige Impulse für den Arbeitsmarkt. „Hier müssen wir ein positives Beispiel geben und zielgerichtet investieren.“ Das entlaste den Wohnungsmarkt und käme den Menschen direkt zugute.

Die Kreisumlage darf nach Willen der SPD die Städte und Gemeinden im Kreis nicht überfordern. Die jetzige Plangröße des Kämmerers von 36,4% sei „durchaus realistisch“. Festlegen wolle sich die SPD-Fraktion jedoch erst kurz vor dem Kreistag. „Noch wichtiger als eine relativ niedrige einmalige Umlage ist für uns die Verstetigung des Ansatzes für weitere Jahre. „Wir wollen den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben, auch wenn ab 2022 die Finanzvoraussetzungen für den Kreis schwieriger werden dürften,“ stellt Gabriele Gerber-Weichelt, stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, fest. „Wir sind bereit, für das Ziel ‚die Umlage bleibt über Jahre konstant’ zukünftig die Finanzrücklagen des Kreises verstärkt in Anspruch zu nehmen.“ Darüber hinaus müssen neue Strategien erarbeitet werden, um durch rentable Investitionen konsumtive Belastungen im Kreishaushalt zu reduzieren. „Hier erarbeiten wir gerade Konzepte.“

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit gut durchdachten und begründeten Anträgen den Fachausschüssen und im Kreistag zu punkten. Populistisch einfach nur zu fordern, ohne die Realisierungsmöglichkeiten zu beachten, sei nicht der richtige Weg. So sind etwa die Anträge zum „Herdenschutzzentrum“ sowie „1000 Radwege - 1000 Ladesäulen“ zu verstehen (die Presse berichtete bereits). „Wir recherchieren, sprechen mit Betroffenen und Fachleuten und sind bestrebt, fachlich nachvollziehbar unsere realistischen Forderungen in zielgenaue Anträge zu kleiden,“ erläutert Drüten die Vorgehensweise seiner Fraktion. „Damit werden wir erstens unserer Rolle als Opposition gerecht und zweitens sehen wir die gute Chance, mit wechselnden Mehrheiten konstruktiv ins politische Geschehen einzugreifen.“ Damit können wir für „unsere Kernbereiche Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mobilität, Digitales, Klima- und Umweltschutz sowie Kultur“ prägend mitwirken und für die Menschen mehr erreichen. „Wir bringen uns kritisch aber konstruktiv ein und sind zuversichtlich, so die weitere Entwicklung im Kreis Wesel mitzugestalten.“ Zusammenarbeit sei möglich, gewünscht und angestrebt mit allen demokratischen Fraktionen.

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