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CDU, Grüne und FDP lehnen Stärkung der Wohlfahrtsverbände im Kreis ab

9.6.2021 Kreis Wesel.  Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Die Wohlfahrtsverbände leisten im Kreis Wesel grundlegende soziale Dienste für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel für Ältere, Familien mit Kindern oder Menschen mit Handicap. Aber auch sie sehen sich seit Jahren mit kontinuierlichen Kostensteigerungen konfrontiert, was die finanzielle Situation für die Verbände immer mehr erschwert.

Vor diesem Hintergrund brachte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag in den Sozialausschuss ein, mit denen die Zuschüsse des Kreises Wesel an die Wohlfahrtsverbände entsprechend der jährlichen Inflation in Form einer sogenannten "Dynamisierung" angepasst werden sollen. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln.

Brunhild Demmer, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel, warb letzten Mittwoch am Rande der Sozialausschusssitzung mit einem emotionalen Plädoyer gegenüber den Vertreter:innen der Kreistagsfraktionen dafür, den Antrag zu unterstützen. „Ein ständiges Ringen um solide wirtschaftliche Aufstellung“, nannte Demmer den Kampf der Wohlfahrtsverbände um Finanzierungssicherheit.

„Es darf nicht sein, dass die Wohlfahrtsverbände angesichts steigender Kosten kontinuierlich bangen müssen,“ zeigte sich Max Sonnenschein, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, in seiner Begründung des Antrags im Sozialausschuss besorgt. Die Politik müsse sich im Klaren darüber sein, welchen Stellenwert die Wohlfahrtsverbände für den sozialen Zusammenhalt in unserer Region hätten, so Sonnenschein weiter.

Mit den Gegenstimmen von CDU, Bündnisgrünen, FDP und AfD wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion jedoch abgelehnt. Entgegen des eindringlichen Plädoyers der Wohlfahrtsverbände stellten die Parteien der Kooperation (CDU, Bündnis90/DieGrünen und FDP), klar, dass sie die gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Allgemeinen so beibehalten wollen.

„Es ist frustrierend zu sehen, dass sich bei diesem wichtigen Thema für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel nicht alle Parteien hinter das Vorhaben stellen“, erklärte Kyra Sänger, SPD-Kreistagsmitglied aus Moers und stellvertretende Ausschussvorsitzende. „Wir sprechen von marginalen Summen gemessen am Kreishaushalt." Wirklich teuer werde es erst, wenn die Verbände ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Dörthe Krüger, warb im Ausschuss für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz um die Zustimmung der Kooperationsfraktionen zum Antrag ihrer Fraktion. „Als partnerschaftliche Kooperationspartner möchten wir den Wohlfahrtsverbänden, die mit ihrer hervorragenden Arbeit wichtige Pflichtaufgaben für den Kreis Wesel erbringen, finanzielle Planungssicherheit ermöglichen ohne die Kontrollfunktion der Politik dabei aufzugeben“, stellte sie ihrerseits klar.

Wie zuvor im Sozialausschuss, lehnten es die Kooperationsfraktionen jedoch auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses ab, die Verwaltung mit der Konzeptentwicklung zur Dynamisierung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände zu beauftragen.

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